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FWG spricht sich für Wiederholung der Briefwahl aus

Melsungen. Die  FWG-Fraktion in der Melsunger Stadtverordnetenversammlung hat sich während einer Sitzung für die Wiederholung der Briefwahl in der Melsunger Kernstadt ausgesprochen. Stefan Witzel vertritt die Auffassung, dass der bedauerliche Fehler, den Briefkasten vor 18 Uhr zu leeren, nur durch eine nochmalige Abstimmung zu heilen ist. Rechtlich stehe fest, so Witzel, dass bei der geringen Zahl der gefundenen Umschläge mit den Stimmzetteln das Wahlgeheimnis nicht bis zur letzten Konsequenz gewahrt wäre. Forderungen, die Briefwahlunterlagen durch einen Notar außerhalb Melsungens auszählen zu lassen, stünden nicht im Einklang mit dem Hessischen Kommunalwahlgesetz. Danach sei nur der Briefwahlvorstand berechtigt, die  Stimmzettel auszuwerten. Die Bürger brächten für diese Panne, die eine Neuwahl erforderlich mache,  kein Verständnis auf, meinte der FWG-Sprecher.

Witzel stellte in diesem Zusammenhang auch die Frage, welche Kosten auf den Melsunger Steuerzahler zukommen. Die FWG vertrete die Meinung, dass zu prüfen sei, ob Schadenersatz geltend zu machen ist. Eine entsprechende schriftliche Anfrage werde  Bürgermeister Runzheimer zugeleitet, kündigte Jurist Witzel an.

Die FWG-Rechnung: Von den 5.695 Wählern, die in der Gesamtstadt ihre Stimmen abgegeben hatten, entfallen 1.349 Briefwähler, somit 23,3 Prozent auf die Kernstadt, die erneut die Briefwahlunterlagen erhalten werden. Das Wahlergebnis vom 27. März werde sich möglicherweise bei der Nachwahl ändern.

Die FWG vertritt daher die Auffassung, dass bis zur Auswertung der Nachwahl keine Pflöcke beispielsweise bei der Besetzung des ehrenamtlichen Magistrates oder anderer Gremien eingeschlagen werden dürften. Leider werde aus terminlichen Gründen die Briefnachwahl erst Ende Juli abgeschlossen sein. „Aus rechtlicher Sicht können die ehrenamtlichen Beigeordneten bis zur Wahl ihrer Nachfolger die Amtsgeschäfte weiterführen, so dass im Verwaltungsablauf der Stadt keine Nachteile entstehen werden“, meinte Fraktionsvorsitzender Martin Gille.



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3 Kommentare zu “FWG spricht sich für Wiederholung der Briefwahl aus”

  1. Melsunger Bürger

    Die Bürger brächten für diese Panne, die eine Neuwahl erforderlich mache, kein Verständnis auf, meinte der FWG-Sprecher.

    Falsch Herr Witzel !

    Die Bürger haben Verständnis.
    Sie sprechen also nicht in meinem Namen!

  2. Timmy

    Was hat die Besetzung des Magistrats mit der Wiederholung der Briefwahl zu tun? Glaubt Herr Gille ernsthaft, die Neuwahl bringt seiner FWG mehr Stimmen? Selbst wenn das so käme, hat das auf die Anzahl und Besetzung der ehrenamtlichen Stadträte keine Auswirkungen. Aber die Hoffnung stirbt zuletzt, auch bei Herrn Gille und seinem Wunsch, nochmals Stadtrat zu werden.

  3. bartenwetzer

    … frag‘ einen anderen Juristen und Du bekommst garantiert eine andere Antwort …


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