Wiesbaden. Eine stärkere Bürgerbeteiligung und mehr Einfluss der Parlamente bei Infrastrukturprojekten fordert der Hessische Wirtschaftsminister Dieter Posch: „Wir müssen den Ausbau des deutschen Stromnetzes beschleunigen. Großvorhaben wie neue Leitungen können wir aber nur durchsetzen, wenn wir die Bevölkerung mitnehmen. Dazu müssen wir die Bürger rechtzeitig und umfassend beteiligen“, sagte Posch am Donnerstag im Hessischen Landtag.
Das gegenwärtige Planungsrecht biete kein ausreichendes Instrumentarium, um Vor- und Nachteile eines Vorhabens, seine Notwendigkeit und seinen Nutzen für die Allgemeinheit zu erörtern, erläuterte der Minister: „Am besten eignet sich ein Mediationsprozess, in den alle gesellschaftlich relevanten Gruppen eingebunden werden.“ Über das Ergebnis müsse dann ein Parlament befinden: „Die Grundentscheidungen von Großvorhaben müssen dort getroffen werden, wo sie hingehören: im Parlament, wo die demokratisch legitimierten Volksvertreter sitzen.“
Wichtige Vorhaben müssten auch Vorrang vor den Vorschriften des Natur- und Artenschutzes erhalten, sagte der Minister. Derzeit würden viele Projekte blockiert oder verzögert, weil Deutschland die einschlägigen EU-Regelungen übernehmen musste, ohne sie ins bereits bestehende Planungsrecht angemessen einpassen zu können. Sie seien deshalb jeder Abwägung enthoben: „Bildlich gesprochen, haben wir den Euro bekommen, ohne die D-Mark abzuschaffen. Natürlich sind ein wirksamer Natur- und Artenschutz wichtig und richtig. Ich will nur wieder eine angemessene Balance mit anderen Belangen erreichen.“
Posch kritisierte den Vorschlag, dass künftig die Bundesnetzagentur die Genehmigungsverfahren für Höchstspannungsleitungen führen soll. Im Gegensatz zu den Ländern habe die Agentur mit solch komplizierten Verfahren keinerlei Erfahrung und auch kein Personal. Sie werde Jahren brauchen, dieses Know-how aufzubauen: „Wertvolle Zeit, die verloren ginge. Statt einer Beschleunigung wäre eine Verzögerung die Folge. Was wir nicht brauchen, ist eine Bundeszuständigkeit für die Planung und Zulassung von Stromleitungen.“
Um die Verfahren zu beschleunigen, sei es wirksamer, das Nebeneinander von Planfeststellungs- und vorgeschaltetem Raumordnungsverfahren zu beenden, sagte der Minister: „Doppelprüfungen sind zu vermeiden. Auf das Raumordnungsverfahren in der bestehenden Form können wir verzichten.“ (red)