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Online-Zeitung für den Schwalm-Eder-Kreis | 12. Jahrgang | redaktion@seknews.de | www.seknews.de | täglich neu | Preis: 0,00 Euro

Müller: JVA Schwalmstadt bietet alle Voraussetzungen für eine erweiterterte Sicherungsverwahrung

Wiesbaden/Schwalmstadt. Nach dem Willen von Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) sollen in Hessen Sicherungsverwahrte auch aus anderen Bundesländern aufgenommen werden. Mit dieser Idee reagiert das Hessische Justizministerium des Landes auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass die bundesweite Umgestaltung der Sicherungsverwahrung bis 2013 vorgeschrieben hat. Nach den Vorstellungen Hahns könne eine entsprechende Einrichtung für Sicherungsverwahrte nach Maßgabe des Urteils an eine bestehende JVA angeschlossen werden.

Landtagsageordnete Regine Müller (SPD) begrüßt diese sachgerechte Idee: „Der Standort Schwalmstadt hat Kapazitäten und Erfahrung beim Thema Sicherungsvewahrung und besitzt dafür bestens ausgebildetes Personal. Das sollte bei der Standortentscheidung durch die Landesregierung ein gewichtiges Argument sein. Außerdem ist die Arbeit der JVA und ihres Personals in der Bevölkerung anerkannt und respektiert. All diese Faktoren machen Schwalmstadt zu einem idealen Standort.“

Müller weiter: „Die JVA Schwalmstadt bietet alle Voraussetzungen für eine erweiterterte Sicherungsverwahrung nach neusten Standards der Sicherheit und Unterbringung.“ Das habe nicht zuletzt der professionelle Umgang mit den streikenden Sicherungsverwahrten im letzten Jahr gezeigt.

Unterstützung erhält Müller in ihrer Einschätzung von der justizpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, und der innenpolitischen Sprecherin, Nancy Faeser, die die JVA Schwalmstadt ebenfalls als sehr geeigneten Standort bewerten. (red)



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