Melsungen. Der FDP-Kreisverband Schwalm-Eder zeigt sich erfreut, dass die Bundesregierung ihre Zusagen bei der Erstattung im Bereich der Grundsicherung im Alter und bei der Erwerbsminderung eingehalten hat. Nach einer jetzt vorliegenden Hochrechnung auf die nächsten Jahre auf Basis der Werte der Jahre 2006 bis 2009, kann der Schwalm-Eder-Kreis mit einer deutlichen Verbesserung seiner finanziellen Lage rechnen. „Wenn die Kriterien so eintreten, wie sie jetzt durch den hessischen Sozialminister hochgerechnet worden sind, kann sogar der Fall eintreten, dass der Landkreis ab 2014 mehr erstattet bekommt, als er selbst an Ausgaben hat,“ zeigt sich Kreisvorsitzender Nils Weigand verblüfft.
Nach den jetzigen Berechnungen für das Land Hessen liegen im Jahr 2011 die Restausgaben nach Erstattung durch den Bund bei den Kommunen bei der Grundsicherung im Alter noch bei 285 Millionen Euro und werden im Jahr 2014 bei 0 Euro liegen, weil dann die Erstattung des Bundes bei 100 Prozent ist.
Für die Kommunen im Schwalm-Eder-Kreis bedeutet dies, dass sie bei Erwerbsminderung und Grundsicherung im Alter im Jahr 2011 Ausgaben von 4,0 Millionen Euro haben, wovon sie selbst noch 3,4 Millionen Euro aufbringen müssen (hochgerechnet). Die Kosten werden sich in 2012 auf 4,4 Millionen, in 2013 auf 4,8 Millionen und 2014 auf 5,2 Millionen Euro erhöhen.
Durch die Unterstützung des Bundes werden sich aber die Ausgaben der Kommunen im Landkreis deutlich vermindern. Im Jahr 2012 werden dies 2,0 Millionen Euro sein, 2013 nur noch 570.000 Euro und in 2014 würde nach Abzug der Voraberstattung an den LWV, die Kostenerstattung sogar höher liegen als entstandenen Ausgaben.
„Mit dieser jetzt vorliegenden ersten Einschätzung der Entwicklung im Bereich der Grundsicherung zeigt sich, dass wir in Land und Bund die Zusagen aus dem letzten Jahr einhalten werden und die kommunalen Gebietskörperschaften in den jetzt finanziell schwierigen Zeiten deutlich unterstützen. Gerade dies ist in den Diskussionen der letzten Zeit immer wieder ungerechtfertigter Weise in Frage gestellt worden ist“, so Nils Weigand abschließend. (red)