Schwalm-Eder. Die Entscheidung der Bundesregierung, den Objektschutz Schwalm-Eder als überaus erfolgreiches Beispiel für eine innovative Arbeitsförderungsmaßnahme nicht gezielt zu fördern, bleibt auch nach der zugesagten Prüfung durch Staatssekretär Dr. Ralf Brauksiepe bestehen. Dies teilte Ralf Brauksiepe Landrat Frank-Martin Neupärtl nun schriftlich mit. „Für mich völlig unverständlich“, so der Landrat in seiner Stellungnahme. Werde doch mit dieser Entscheidung dem überaus erfolgreichen Projekt zur Qualifizierung und Beschäftigung von langzeitarbeitslosen Menschen die Existenzgrundlage entzogen.
Zum Sachverhalt: Der Objektschutz Schwalm-Eder wurde zum 1. April 2008 als Gemeinschaftsprojekt des Starthilfe Ausbildungsverbundes Schwalm-Eder e.V., der Arbeitsförderung Schwalm-Eder (jetzt Jobcenter), der Polizeidirektion Schwalm-Eder, der SV Sparkassenversicherung und dem Schwalm-Eder-Kreis gegründet. Ziel ist es, langzeitarbeitslose Menschen sinnvoll zu qualifizieren und zu beschäftigen, um ihnen eine Chance auf die Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Quasi positiver Nebeneffekt ist, dass die besicherten Objekte, nämlich die kreiseigenen Schulen, wirksam vor Einbrüchen und Vandalismus geschützt werden. So gingen die Schadenssummen im Jahr 2010 bei Einbrüchen um 93,5 Prozent und bei Vandalismusschäden um 73 Prozent im Vergleich zum Jahr 2007 zurück. Auch die Vermittlungsergebnisse können sich sehen lassen: rund 70 Prozent der Teilnehmer haben mittlerweile einen Job gefunden.
Durch den überdurchschnittlichen Erfolg der Arbeitsförderung Schwalm-Eder (jetzt Jobcenter) wurde für das Jahr 2011 ihr Budget für Wiedereingliederungsmaßnahmen von der Bundesagentur für Arbeit erheblich gekürzt. Aus diesem Grund kann das innovative Projekt nun nicht mehr aus diesem Budget finanziert werden. Landrat Neupärtl hatte deshalb zu Jahresanfang Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen eingeladen, sich vor Ort im Kreis über das Projekt zu informieren. In Vertretung der Bundesministerin nahm Staatssekretär Dr. Brauksiepe den Termin war. Doch auch die Appelle aller Teilnehmer aus Wirtschaft, Polizei und Schulen konnten den Staatssekretär nicht von seiner Position abbringen. In seinen Ausführungen zum Thema machte der Staatssekretär schon bei seinem Besuch deutlich, dass eine gezielte Projektförderung aus seiner Sicht nicht möglich sei. Dies bekräftigte er nun mit seinem jetzigen Schreiben.
„Wir kämpfen trotzdem weiter für den Fortbestand des Projekts“, so der Landrat weiter. Auch wenn die Hoffnung weiter schwindet. (red)