Schwalm-Eder. Die Arbeitsgemeinschaft (AG) SPD 60 plus Hessen Nord betrachtet nach Aussagen ihres Vorsitzenden, Siegfried Richter, die geplante Senkung der Sozialabgaben und Steuern als Verstoß gegen die Generationengerechtigkeit. Seit Jahren werde besonders aus Kreisen der Unternehmer auf die zukünftige vermeintliche Unfinanzierbarkeit unseres Sozialsystems durch die demografische Entwicklung hingewiesen. Infolge dieses „Lamentos“ habe die derzeitige schwarz-gelbe Regierung die paritätische Finanzierung der Sozialabgaben inzwischen wesentlich zu Lasten der Arbeitnehmer verändert. Statt nun in einer zeitlich befristeten positiven Entwicklung sich ein entsprechendes Polster für schwierigere Zeiten anzulegen beziehungsweise weniger Schulden durch stabile Steuereinnahmen zu generieren, würden die Einnahmen zum Wohle der Unternehmen gesenkt.
Bei rückläufiger Tendenz durch sinkende Einnahmen und steigende Ausgaben werde man dann sehr schnell von Überlastung der Unternehmen reden und die Ausgaben zu Lasten der Leistungsempfänger reduzieren. Jeder verantwortungsbewusste Politiker sollte hier durch die entsprechenden gesetzlichen Rahmenbedingungen Vorsorge für die Zukunft treffen. Ansonsten werde die junge Generation, mit wenigen Ausnahmen, in eine Altersversorgung in Höhe der Grundsicherung steuern. „Auch die bereits angedeuteten Einschränkungen bei der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung machen uns erhebliche Sorgen, könnten aber bei einer angemessenen Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze verhindert werden“, so Richter.
Die Produktivitätssteigerungen der vergangenen und zukünftigen Jahre erlaube höhere Sozialabgaben und Steuern. Niedrigere Einnahmen und damit Leistungsabsenkungen im Sozialbereich führten hingegen zu einer Senkung der Binnennachfrage und damit zum Verlust von Arbeitsplätzen. (red)