Melsungen. Laut einem der FWG-Fraktion zugesandten Ergebnisprotokolls des Magistrates der Stadt Melsungen vom 20. Juli will die Verwaltung auf einen Antrag der SPD-Fraktion ein Konzept für die Durchführung des Wettbewerbes zur Gestaltung des „Löwe-Kreisels“ erarbeiten. FWG-Fraktionsvorsitzender Martin Gille weist darauf hin, dass der SPD-Antrag zunächst in der Stadtverordnetenversammlung am 23. August zu beraten sei, weil im Haushaltsplan der Stadt für 2011 keine Mittel für diesen Wettbewerb ausgewiesen seien.
Die SPD hatte nach FWG-Angaben auch vorgeschlagen, die Kosten für die Ausgestaltung des Kreisels „im Vorgriff auf den Nachtragshaushalt 2011“ zu verausgaben. Auch dies widerspreche den Haushaltsbestimmungen, weil auch dafür ein Beschluss des Stadtparlamentes erforderlich sei. Die Baumaßnahme selbst sei Aufgabe des Landes Hessen, das sich an den Kosten zu beteiligen habe, betonte Gille. Zunächst seien Verhandlungen mit dem Amt für Straßen- und Verkehrswesen über eine Kostenbeteiligung zu führen, ehe mit den Wettbewerbsarbeiten begonnen werden könne.
In der Vergangenheit habe der Magistrat der Stadt Melsungen es immer im Hinblick auf die Zuständigkeit des Landes Hessen abgelehnt, die an der Kreuzung gelegene Grünfläche zu pflegen, die sich jahrelang am Eingangtor zur Stadt in einem ungepflegten Zustand präsentierte. (red)