Die AG SPD 60 plus Hessen Nord sieht die EU als Garant für ein friedliches Europa und hält auch eine gemeinsame Währung für erforderlich
Schwalm-Eder. Mit Entsetzen reagiert der Vorsitzende der AG, Siegfried Richter, auf einen bisher noch nicht offiziell veröffentlichten Vertragsentwurf der EU zum sogenannten „Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)“. Siegfried Richter fordert daher die Bundes- und EU-Abgeordneten aller Fraktionen auf, diesem Vertragsentwurf in der ihm vorliegenden Fassung nicht zuzustimmen. Der Vertrag sehe ein Grundkapital von geplant 700 Milliarden Euro vor, das von den Mitgliedsstaaten bedingungslos und unwiderruflich zu erbringe nsei. Dieses Kapital könne der Gouverneursrat jederzeit selbstständig anheben, ohne Widerspruchsrecht der nationalen Parlamente. Dem Kapitalabruf des Gouverneursrates sei innerhalb von sieben Tagen Folge zu leisten.
Das Kapital sei nach einem Beitragsschlüssel (Deutschland 27,14 Prozent) zu erbringen. Auch wenn alle Mitglieder des ESM mit einem Gouverneursratsmitglied vertreten seien, so Richter, sei das Deutsche Parlament in diesen Haushalts- und Budgetrecht nicht mehr zuständig. „Verfassungsrechtler mögen prüfen, ob diese Entmachtung des deutschen Parlamentes überhaupt mit unserem Grundgesetz vereinbar ist“, sagt Richter.
Bemerkenswert seien auch noch weitere Rechte, die dieser Gouverneursrat bekomme solle:
1. Die Prüfung der Rechnungsführung erfolgt durch externe Rechnungsprüfer, die sich der Gouverneursrat selbst aussuchen darf, (wo bleibt da die Unabhängigkeit?).
2. Eigentum, Finanzmittel, Vermögenswerte, Archive und Personal genießen Immunität, die nur von dem Gouverneursrat selbst aufgehoben werden darf. Das heißt, der Gouverneursrat bestimmt selbst, ob und wann er sich gerichtlich bei möglichem Fehlverhalten, Straftaten etc. überprüfen lassen will.
3. Die Höhe der zu erbringenden Einkommenssteuer legt der Gouverneursrat für sich und sein Personal selbstständig fest
Es würde den Rahmen dieser Presseerklärung sprengen, alle brisanten Punkte des Vertrages hier aufzulisten.
Nach Auffassung von Siegfried Richter bedarf dieser Vertragsentwurf einer intensiven öffentlichen Diskussion, bevor er in den Parlamenten zur Abstimmung gelangt. Letztendlich gehe es hier um das Geld jedes einzelnen Bürgers und um die Handlungsfähigkeit der zukünftigen Generationen, für diese aber fühle sich die AG SPD 60 plus mit verantwortlich, so Siegried Richter. (red)