Nahverkehrsverbünde müssen 2012 mit sieben Millionen Euro weniger auskommen
Posch: „Verkraftbare Kürzung wegen Schuldenbremse unumgänglich“
Hessen. Die drei hessischen Nahverkehrsverbünde werden 2012 rund sieben Millionen Euro weniger erhalten als im laufenden Jahr. Dies teilte der hessische Wirtschafts- und Verkehrsminister Dieter Posch mit. „Diese Kürzung ist leider unumgänglich, um die von den hessischen Bürgern beschlossene Schuldenbremse einzuhalten. Angesichts des Budgets der Verbünde ist sie aber verkraftbar, ohne dass es zu Einschränkungen für die Fahrgäste kommen muss“, erklärte der Minister.
Der Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV), der Nordhessische Verkehrsverbund (NVV) und der Verkehrsverbund Rhein-Neckar (VRN) erhalten in diesem Jahr vom Land zusammen rund 633,4 Millionen Euro. Laut Finanzierungsvereinbarung für die Jahre 2010 bis 2014 hätte diese Summe im kommenden Jahr auf 646,4 Millionen Euro steigen sollen, wird nach dem Etatentwurf der Landesregierung aber auf 626,4 Millionen Euro sinken. Die Landeszuschüsse decken etwa die Hälfte der Einkünfte der Verbünde.
„Mit den Ende 2009 abgeschlossenen Finanzierungsvereinbarungen hatten wir die Landeszuschüsse um insgesamt 11,5 Prozent auf die Rekordsumme von über 3,2 Milliarden Euro für die gesamte Laufzeit erhöht. Diese Erhöhung wird jetzt etwas zurückgenommen, damit wir die Neuverschuldung weiter drosseln können“, sagte Posch.
„Unsere Konsolidierungspolitik ist ausgewogen“, sagte der Minister und wies darauf hin, dass der Landesstraßenbauetat schon in diesem Jahr einen Sparbeitrag von 35 Millionen Euro erbringt: „Hessen muss seine Schuldenlast senken. Das sage ich als Wirtschaftsminister. Jeder Euro, der für Zinsen ausgegeben werden muss, fehlt für Investitionen.“ (red)
