SPD-Fraktion bemängelt die schleppende Bearbeitung der Maßnahme
Felsberg. Als „äußerst unbefriedigend“ bewertet der Felsberger SPD-Fraktionsvorstand die Antwort von Bürgermeister Volker Steinmetz auf die Anfrage von CDU- und FDP-Fraktion zur „Rathaus- und Bürgersaalsanierung“ in der letzten Stadtverordnetensitzung. Wie Fraktionsvorsitzender Hilmar Löber erklärte, habe die SPD-Fraktion zu den „interessanten Fragen“ detaillierte Auskünfte erwartet. Dass zum derzeitigen Zeitpunkt noch immer keine Klarheit herrsche, welche zuwendungsfähigen Kosten die baufachliche Prüfung der dem Zuschussantrag beigefügten Unterlagen ergeben habe, sei nicht länger hinnehmbar.
Nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund, dass zur Stadtverordnetensitzung am 16. Juni des Jahres vom Bürgermeister ein Beschluss dahingehend erbeten worden war, in Aussicht gestellte Fördermittel für 2012 in Höhe von weiteren 490.000 Euro zu 700.000 Euro Baukosten für die Rathaussanierung anzunehmen. Die SPD-Fraktion erwarte nun vom Chef der Stadtverwaltung eine eindeutige Aussage darüber, welcher sinnvolle Teilabschnitt der Sanierung mit diesem Betrag von 700.000 Euro realisiert werden solle und ob damit zu rechnen ist, dass die mit insgesamt 2,6 Millionen Euro veranschlagten Kosten der Gesamtmaßnahme in die Städtebauförderung durch Bund und Land mit einer Zuschussquote von 70 Prozent aufgenommen werde.
Löber erinnert daran, dass „die SPD-Fraktion mit Beschluss über den Haushalt 2011 am 24. Februar des Jahres für die dringende Sanierung der Heizungsanlage 300.000 Euro bereitgestellt“ habe. Jetzt sei der September bald vorbei; der Winter stehe vor der Tür. Und es stelle sich die Frage, was vom Bürgermeister mit seiner Verwaltung bisher veranlasst worden sei, um die Heizungsanlage zu sanieren. Aus dem Programmjahr 2010 seien aus der Städtebauförderung durch Bund und Land hierfür 145.000 Euro bereitgestellt worden. Wenn weiter nichts geschehe, sei zu befürchten, dass dieser Zuschuss verfalle und die Stadt auf den Sanierungskosten sitzen bleibe.
Verwundert sei die SPD-Fraktion auch darüber, dass die Stadtverordnetensitzung am 1. September vom Bürgermeister nicht genutzt worden sei, um die faktisch noch immer bestehende Haushaltssperre aufheben zu lassen. Eine weitere Verschleppung der Heizungssanierung werde jedenfalls von der SPD-Fraktion nicht widerspruchslos hingenommen, „zumal ein Ergebnis in der derzeit geführten Diskussion um einen eventuell neuen Verwaltungsstandort noch überhaupt nicht in Sicht“ sei. (red)