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Online-Zeitung für den Schwalm-Eder-Kreis | 12. Jahrgang | redaktion@seknews.de | www.seknews.de | täglich neu | Preis: 0,00 Euro

Interessenvertretung Klärwerk bleibt erhalten

Borken. Mit deutlicher Mehrheit stimmten die anwesenden Vereinsangehörigen im Verlauf der Mitgliederversammlung am Donnerstag, den 6. Oktober im Dorfgemeinschaftshaus des Stadtteils Trockenerfurth für den Erhalt des Vereins Interessenvertretung Klärwerk und sicherten somit den Fortbestand der nordhessischen Bürgerinitiative für die Bewältigung kommender Aufgaben. Zuvor hatte der Vorstand ausgiebig über Inhalt und Bedeutung des unerwartet abgewiesenen Revisionsantrages durch den Hessischen Verwaltungsgerichtshof Kassel berichtet, dessen juristisch formulierte Begründungen aufgearbeitet und sie anhand von Beispielen erklärt.

Recht haben ist die eine Seite der Medaille, Recht bekommen die andere, laute die „bittere Erkenntnis, was die in Vereinskreisen äußerst umstrittenen richterlichen Entscheidungen betrifft“. So sei man von Anfang an bemüht gewesen, weiteren Schaden abzuwenden und die Komplexität des Falles und seine Zusammenhänge den zahlreichen Zuhörern möglichst verständlich nahezubringen.

Nun gelte es, die Mitglieder auf die neuen, veränderten Ziele des bisher nur auf die beiden städtischen Klärwerke ausgerichteten Vereins einzuschwören. Schwerpunkt soll zukünftig die Wahrnehmung von Bürgerinteressen, die nicht gewerbsmäßige Beratung von Borkener Bürgern und deren Unterstützung bei zugegangenen Verwaltungsakten sein. „Da wir nicht mehr so viel Geld für Anwälte und Gerichte ausgeben müssen, könnte auch eine Verringerung des Beitrages in Frage kommen“, so Vorsitzender Bernd Zuschlag auf Anfrage. „Entscheiden werden das aber die Mitglieder in der kommenden Jahreshauptversammlung.“

Gedacht seien rechtzeitige ehrenamtliche Hilfen zur Selbsthilfe „in Zeiten knapper öffentlicher Kassen und einer fern aller Bürgernähe spürbar agierenden, realitätsfernen und nur schwer nachvollziehbaren Bürokratie“. Zahlungsverpflichtungen in Form der neuen gesplitteten Abwassergebühren kündigten sich an und richteten sich in Zukunft nicht nur Grundstückseigentümer, sondern auch an die zahlreichen Mieter privater und städtischer Wohnungen. Mit Anliegergebühren für den Bau und Erhalt von Straßen und Wegen könnte wohl auch eine neue, bisher in Borken noch nicht angewandte Variante warten.

„Ich war bereits entschlossen, den Verein zu verlassen, habe aber heute Abend meine Meinung geändert und werde blieben“, begründete ein Mitglied aus den Reihen der Zuhörer öffentlich seine Entscheidung. „Neue Belastungen kommen! So ist und bleibt die Interessenvertretung  Klärwerk e.V. ein wichtiges und nicht zu unterschätzendes Gegengewicht zu den örtlichen politischen und kommunalen Entscheidungsträgern. Sprachrohr und spürbar hörbares Überdruckventil des Borkener Wutbürgers“, ergänzen Sprecher des Vereins.

Eine bereits vorbereitete notwendige Satzungsänderung wurde einstimmig angenommen und soll in den nächsten Tagen beim Amtsgericht Fritzlar zwecks Eintragung ins dortige Vereinsregister vorgelegt werden.

Keine neue politische Kraft
Entgegen vorliegender Pressevermutungen verfolge die Interessenvertretung Klärwerk nicht das Ziel, kommunalpolitisch als Partei in Erscheinung zu treten, versicherte Bernd Zuschlag seinen Zuhörern. Davon sei man ideologisch weit entfernt, zumal viele Mitglieder ohnehin schon Angehörige verschiedenster politisch aktiver Vereinigungen seien. Die Initiative verstehe sich als reine, dem Gemeinwohl verpflichtende neutrale Bürgerbewegung, fern aller parteipolitischen Richtungen. Und so bleibe es auch. (red)



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