Fritzlar. „Jede Bundesregierung muss wissen, dass die Bundewehr Aufträge zu erfüllen hat und haben wird, die nicht von der Mehrheit der Wähler getragen werden!“ – Kernaussagen dieser Art durchzogen den Vortrag von Ulrike Merten-Hamann (MdB a.D. (SPD)). Seit 2009 Präsidentin der Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik e.V. (GfW), referierte sie im Soldatenheim, Haus an der Eder vor 60 Gästen über das Thema „Die Umstrukturierung der Bundeswehr als nationale Sicherheitsvorsorge im internationalen Rahmen. Merten Hamann bedauerte, dass Auftrag und Umgestaltung der deutschen Streitkräfte allenfalls von der Fachwelt begleitet werde. Sie bezweifelte, dass die Grundlagen der deutschen Sicherheitspolitik selbst in den Köpfen vieler Politkern präsent seien. Die im Verteidigungs-Weißbuch der Bundesregierung von 2006 beschrieben Kernaussagen seien weithin nicht bekannt. Die Referentin bedauerte in diesem Zusammenhang, dass Fragen zur Bundeswehr und zur Wehrpolitik in der Öffentlichkeit kaum behandelt werden.
Die vom früheren Verteidigungsminister Guttenberg initiierte „revolutionäre Entscheidung“ über die Aussetzung der Wehrpflicht sei nicht mal im Bundestag kontrovers diskutiert worden, so Merten-Hamann. Die Verkleinerung der Bundeswehr bedeute den Verlust von Fähigkeiten der deutschen Streitkräfte. Eine kleinere Bundewehr sei nicht in der Lage, alle Aufgaben der Landesverteidigung zu übernehmen. Die Inanspruchnahme von Fähigkeiten befreundeter Streitkräfte bedeute letzten Endes die Aufgabe von Teilen staatlicher Souveränität. Als notwendige Konsequenz müsse die EU eigentlich mehr Verantwortung für eine europäische Wehr- und Sicherheitspolitik übernehmen. Dies sei aber nicht zu beobachten. Vielmehr wäre in Europa eine „Renationalisierung der Verteidigung“ erkennbar, warnte die Referentin.
In einer Gesprächsrunde waren sich die Diskustanten einig, dass „die Schmerzgrenzen der Bundeswehr“ noch nicht erreicht sei. Bis dahin werde man wohl vergeblich auf eine stärkere Wahrnehmung wehr- und sicherheitspolitischer Aspekte in der breiten Öffentlichkeit warten müssen.
In einem Dankeswort erläuterte der Kommandeur der Luftbeweglichen Brigade 1, Oberst Alfons Mais, dass keiner davon ausgehe solle, die Bundeswehr erlebe nunmehr ihre letzte Strukturreform. Wehrstrukturen seien immer wieder an die geopolitischen Gegebenheiten anzupassen. Allerdings warnte er vor dem Glauben, dass kleinere Streitkräfte zwangläufig die besseren wären. Verkleinerung sei immer mit dem Verlust von Fähigkeiten verbunden.
Am Rande der Veranstaltung ehrte die Präsidentin der GfW Oberst a.D. Hans-Joachim Feih als langjährigen Vorsitzenden der GfW-Sektion Fritzlar mit der Ehrenmedaille der Gesellschaft.
Ulrike Merten-Hamann war von 1998 bis 2009 Mitglied des deutschen Bundestages mit Tätigkeiten in mehreren Ausschüssen, dabei auch im Verteidigungsausschuss, dem sie von 2005 bis 2009 vorstand.
„Mit den sicherheitspolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland und den hieraus resultierenden verteidigungspolitischen Notwendigkeiten voll vertraut, leistet Frau Merten – Hamann an der Schaltstellen der Politik äußerst wichtige und parteiübergreifend anerkannte Arbeit“, heißt es in einer Mitteilung der GfW. (rho)