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CDU Schwalm-Eder beschließt energiepolitisches Konzept

Schwalm-Eder. „Regenerative Energien werden einen zunehmend größeren Anteil an unserer ländlichen Energieversorgung haben. Wir müssen gezielt nach den geeigneten erneuerbaren Stromquellen suchen, die geeignet sind, im Schwalm-Eder-Kreis den Energiebedarf zu decken. Und wir müssen den Willen und den Mut haben, den Weg für neue Energien zu gestalten. Und wer wenn nicht wir als CDU wäre in der Lage, diesen Weg zu bereiten. Und wir haben keine andere Alternative, denn die Kernernergie wird in der Zukunft keine Rolle mehr spielen, “ so der Kreisvorsitzende der CDU Schwalm-Eder, der Bundestagsabgeordnete Bernd Siebert aus Gudensberg.

Die CDU hatte hochrangige Gäste eingeladen, die an der Diskussion um zukünftige Energieformen im Kreis teilnahmen. Die Hessische Ministerin für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Lucia Puttrich, wies in ihrer Rede auf die Notwendigkeit hin, die Bürger vor Ort mehr mit in die Planungen und später in den Betrieb von Anlagen zu integrieren: „Wer als Teilhaber an einer Windanlage Gewinne erzielen kann und gleichzeitig dazu beiträgt, dass der Ausbau regenerativer Energien ermöglicht wird, ist in der Lage eine wesentlich höhere Akzeptanz gegenüber diesen Anlagen aufzubringen“, so Puttrich vor den Delegierten des Parteitages. „Und das Thema regenerativer Energien ist auch deshalb ein ureigenstes Thema der CDU, weil es nicht nur um technische Fragen geht, sondern auch um die Fragen der Wirtschaftlichkeit und der finanziellen Machbarkeit. Und wir sind in der Verantwortung, Möglichkeiten und Wege zu finden, regenerative Energien voran zu bringen, denn auch die Erfüllung der Klimaziele wird nur gelingen, wenn der Anteil erneuerbarer Energien deutlich steigen wird. Dabei darf nicht vergessen werden, dass Energie sicher verfügbar und bezahlbar sein muss. Und Energiepolitik darf nicht ideologisiert und zum Spielball parteipolitischer Interessen gemacht werden. Wir müssen die vor uns stehenden Probleme gemeinsam lösen. Gerade die Windkraft birgt die größten Potentiale effektiver Energieerzeugung in sich“, so die Hessische Energieministerin.

Diese Aussage wurde auch in die Diskussion aufgenommen, die vom Staatssekretär aus dem Ministerium von Lucia Puttrich, Mark Weinmeister, geleitet wurde. Teilnehmer dieser Diskussion waren der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Peter Stephan, Dr. Thomas Ebert von den Städtischen Werken Kassel, Thomas Weber von der E.ON Mitte AG, Dr. Harald Bräutigam, Geschäftsführer des Maschinenrings Schwalm-Eder sowie Dirk Schnurr, Energiebeauftragter des Schwalm-Eder-Kreises. Deutlich wurde, dass ein Energiemix der Weg in der Zukunft sein wird. „Die Festlegung auf eine Energieform wird nicht zielführend sein. Wir brauchen den Energiemix aus Sonnenenergie, Windkraft und Biomasse, und sicher auch für lange Zeit noch fossile Energien, um den Energiebedarf decken zu können“, so Mark Weinmeister.

Peter Stephan wies darauf hin, dass vor allem auch die kommunale Ebene Möglichkeiten hat, sich wirtschaftlich im Bereich der Erzeugung, Speicherung und Verteilung von regenerativen Energien teilzuhaben und so auch finanziell zu profitieren. Die Hessische Landesregierung hat die Hessische Gemeindeordnung so geändert, dass ein solches Engagement ermöglicht.

Dr. Bräutigam sieht vor allem für Landwirte eine große Chance, an der Energiewende mitzuwirken: „Der Landwirt von heute ist auch schon zu einem Teil Energiewirt, der vor allem durch die Erzeugung von Biomasse einen zunehmend großen Teil an den erneuerbaren Energien haben wird.

Dr. Ebert wies auf die Frage aus dem Publikum darauf hin, dass die Verwendung von Atomstrom aus dem Ausland vom Verbraucher abhängt, der sich den Versorger suchen muss, der solchen Strom nicht verwendet. Thomas Weber von der E.ON Mitte AG äußerte die Ansicht, dass 80 bis 90 Prozent der Wertschöpfung im Energiebereich im ländlichen Raum angesiedelt werden kann. Hierzu gehört auch der Netzbetrieb durch die Kommunen.

Im Anschluss an die Diskussion wurde das Thesenpapier vorgestellt, das der Arbeitskreis Energie der CDU-Kreistagsfraktion erarbeitet hat. Dieses Papier, in dem die wichtigsten erneuerbaren Energieformen aufgenommen wurden, haben die Delegierten des Parteitages einstimmig verabschiedet. (red)

Energiepolitisches Konzept für den Schwalm-Eder-Kreis

I. Einleitung
Die Energieversorgung der Zukunft ist für unsere Gesellschaft sowie für Wissenschaft und Politik, eine der größten Aufgaben des 21. Jahrhunderts. Angesichts der großen Herausforderungen, die in der Umstellung von fossilen und nuklearen auf regenerative Energiequellen begründet sind, ist es erforderlich, die Nutzung erneuerbarer Energiequellen voranzutreiben. Auch die Energieinfrastruktur muss an die veränderten Rahmenbedingungen angepasst werden. Die CDU Schwalm-Eder steht mit einer ambitionierten und innovativen Energiepolitik für eine sichere, bezahlbare und umweltschonende Energieversorgung. Wir wollen den Schwalm-Eder-Kreis zu einer zukunftsfähigen Region beim Einsatz erneuerbarer Energien machen und die Bürgerinnen und Bürger in diesen Prozess einbinden. Unter der Maßgabe größtmöglicher Effizienz und Wirtschaftlichkeit gilt es, sämtliche in unserer Region vorhandenen Ressourcen zu einer nachhaltigen und umweltfreundlichen Energieversorgung zu nutzen. Unser Ziel ist es, den Energiebedarf im Landkreis langfristig aus erneuerbaren Energiequellen zu decken und dabei für wettbewerbsfähige und verbraucherfreundliche Energiepreise zu sorgen.

II. Unser Landkreis als Modellregion für den Einsatz erneuerbarer Energien
Nachhaltigkeit im Sinne größtmöglicher Effizienz und Ressourcenschonung ist ein Grundsatz christlich-demokratischer Politik. In den vergangenen Jahren sind durch die Unterstützung der CDU geführten Landesregierung eine Vielzahl von innovativen Projekten zum Einsatz regenerativer Energiequellen und Maßnahmen zur Energieeinsparung realisiert worden. Die Dachflächen der kreiseigenen Schulgebäude, werden mit Photovoltaikanlagen ausgestattet. Ein weiterer Schwerpunkt der Energiepolitik im Schwalm-Eder-Kreis muss auf der Umsetzung von Energiesparmaßnahmen liegen. Durch die energetische Sanierung zahlreicher Kreisliegenschaften, vor allem der kreiseigenen Schulgebäude, konnte bisher schon ein nachhaltiger Beitrag zur Senkung des Energieverbrauchs der Kreisgebäude geleistet werden. Das Konjunkturpaket der Bundesregierung sowie das Sonderkonjunkturprogramm des Landes Hessen haben diese erfolgreiche Entwicklung ermöglicht.

Steigerung der Energieeffizienz und Energieeinsparung
Die Steigerung der Energieeffizienz und Energiesparmaßnahmen bilden einen weiteren wichtigen Teil eines energiepolitischen Gesamtkonzepts. Das Potenzial für Wärme- und Stromeinsparung ist sowohl bei öffentlichen Gebäuden, als auch in den Privathaushalten erheblich. Die energetische Sanierung des gesamten Gebäudebestandes des Landkreises ist mit hohen Investitionen verbunden, gleichzeitig aber der Grundstein für eine moderne und nachhaltige 36 Energiepolitik der Zukunft. Durch den Einsatz effizienter Heizungssysteme, moderner Gebäudedämmtechniken und energieeffizienter Stromverbraucher muss der Energieverbrauch der öffentlichen Gebäude auf ein Minimum reduziert werden. Bei der energetischen Sanierung der privaten Gebäude lehnt die CDU  Schwalm-Eder Zwangsmaßnahmen ab und setzt im Gegenzug auf wirtschaftliche Anreize.

Um- und Ausbau der Energieinfrastruktur wichtige Voraussetzung
Mit dem verstärkten Einsatz von regenerativen Energieträgern ist zwingend eine Wende hin zur Dezentralisierung unserer Stromversorgung verbunden. Die Stromerzeugung wird in den Küstenregionen und auf See durch Windparks und Gezeitenkraftwerke deutlich zunehmen. Dies macht einen Ausbau der Netzstruktur notwendig. Insbesondere der Ausbau der Nord-Süd Stromtrassen hat für die Infrastruktur in den mittleren und südlichen Teilen Deutschlands, und damit auch für den Schwalm Eder-Kreis eine große Bedeutung. Wichtig ist uns hierbei ein transparentes Verfahren, welches die Interessen der Anlieger aufnimmt und berücksichtig. Genauso müssen aber auch die regionalen Verteilnetze ausgebaut werden, um die hohen örtlichen Einspeiseleistungen jederzeit aufnehmen zu können. Ein modernes und leistungsfähiges Stromnetz bildet die Voraussetzung für eine sichere Energieversorgung.

Großes Potenzial der energetischen Nutzung von Biomasse
Die Stromerzeugung aus Biomasse eignet sich besonders dazu, grundlastfähigen Strom zu erzeugen und hat in unserem Landkreis großes Potenzial. Sie bietet für die Land- und Forstwirtschaft neue Perspektiven in der energiewirtschaftlichen Betätigung. Eine Nutzungskonkurrenz in der Landwirtschaft zwischen Nahrungs- und Energiepflanzen muss weitestgehend vermieden werden. Daher sollen künftig bei der Bioenergienutzung in Biogasanlagen vermehrt organische Reststoffe und Bioabfälle verwendet werden. Die energetische Nutzung von heimischem Holz als Energieträger gewinnt in Zeiten extremer Preissteigerungen von Öl und Gas eine immer größere Bedeutung. Moderne Holzbrennstoffe, wie Holzhackschnitzel oder Holzpellets, bieten als kostengünstiger und umweltverträglicher Brennstoff eine gute Alternative zu traditioneller Öl- und Gasheizung. Dabei handelt es sich darüber hinaus  um eine regional vorhandene Energieressource. Für die Forstwirtschaft bietet diese Nutzungsmöglichkeit ein zusätzliches Einkommensfeld und sichert damit Arbeitsplätze in unserer Region. Der Bau hocheffizienter Blockheizkraftwerke zur gekoppelten Wärme- und Stromerzeugung, die mit nachwachsenden Brennstoffen (Bio-Erdgas) betrieben werden, bietet eine Alternative zum Holzeinsatz und ist abhängig von der Bedarfsstruktur der Objekte immer zu erwägen. Wir sehen im Einsatz von Biomasse zur Strom- und Wärmeerzeugung großes Potenzial im Schwalm-Eder-Kreis und setzen uns für den kontinuierlichen Ausbau der energetischen Nutzung von Biomasse ein.

Solar und Windenergie im Schwalm-Eder-Kreis
Neben der Biomasse werden die Solar- und Windenergienutzung Faktoren der künftigen Energieversorgung in unserer Region sein.  Bereits heute sind viele Dachflächen im Schwalm-Eder-Kreis mit Photovoltaikanlagen ausgestattet, die einen Beitrag zur ressourcenschonenden und klimafreundlichen Energieversorgung leisten. Da sich nahezu jede der Sonne zugewandte Dachfläche für die Strom- und Wärmeerzeugung aus Solarenergie eignet, ergibt sich für den Ausbau dieser Energienutzung ein erhebliches Potenzial. Wir sehen besonders bei der Photovoltaik noch großes Kostensenkungspotenzial und die Notwendigkeit der technologischen Weiterentwicklung zu einer noch effizienteren Nutzung der Sonnenenergie.

Windenergienutzung mit Rücksicht auf Mensch und Natur
Im Rahmen der regenerativen Energieträger wird auch die Windkraft künftig eine größere Rolle in unserem Kreis spielen. Jedoch ist die Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern ein großes Problem, ebenso wie die Auswirkungen auf Flora und Fauna. Neue Standorte für Windkraftanlagen sind nur unter strenger Anwendung naturschutzrechtlicher Vorgaben und der Berücksichtigung der Auswirkungen auf das Landschaftsbild sowie auf die betroffenen Anwohner realisierbar. Windenergie leistet aktuell nur einen kleinen Beitrag zur Energieerzeugung im Schwalm-Eder-Kreis. Sie hat jedoch in den Energieszenarien für die Zukunft der deutschen Stromversorgung den Hauptanteil zu tragen. Die Ausweisung weiterer ertragreicher Standorte wäre oft nur mit einem erheblichen Eingriff in die Natur- und Forstlandschaft unserer Region verbunden. Nur dort, wo es unter den bereits genannten Gesichtspunkten vertretbar ist, soll die Windenergienutzung deshalb vorangetrieben werden. Der Zubau an den bestehenden Windenergiestandorten und der Ersatz älterer durch effizientere und leistungsstärkere Windkraftanlagen („Repowering“) können bereits kurzfristig den Anteil der Windenergie steigern.

Abwägung
Jede Form der regenerativen Energien hat auch ihre spezifischen Nachteile, die sich unmittelbar vor Ort beispielsweise in Form von Lärm-, Licht- oder Geruchsemmission auswirken. Die Errichtung von Windkraftanlagen, Biogasanlagen oder Solarparks ist auch stets mit einem Eingriff in dasm Landschaftsbild verbunden. Diese Konsequenzen einer nachhaltigen Energieversorgung müssen den Bürgerinnen und Bürgern in ehrlicher Weise verdeutlicht werden. Wir setzen uns daher für eine umfassende Informationskampagne und Energieberatung zu den erneuerbaren Energien in unserem Landkreis ein.

Bürger beteiligen – Werte schaffen
Die CDU sieht in der Suche nach neuen Formen der finanziellen Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am Ausbau der regenerativen Energieerzeugung im Kreis ein wichtiges Ziel auf dem Weg zu einer innovativen Energieregion. Aus Sicht der CDU Schwalm-Eder ist es notwendig den Bürgerinnen und Bürger direkt über Trägergesellschaften oder Genossenschaften die Möglichkeit zur Beteiligung an den Investitionen zu geben. Eine finanzielle Beteiligung sichert die Akzeptanz für den Betrieb regenerativer Energieanlagen. Gleichzeitig kann durch eine breitere Finanzierung der Ausbau der erneuerbaren Energien mit größerer Geschwindigkeit geschehen. Die CDU sieht für den Landkreis die Aufgabe als Koordinationsplattform neue Formen der Bürgerbeteiligung am  Ausbau der Nutzung regenerativer Energien voranzutreiben. Wir wollen darüber hinaus alle regionalen Akteure einbinden, gemeinsam mit den politisch Verantwortlichen ein Konzept für eine energiepolitische Wende im Schwalm-Eder-Kreis zu erarbeiten. Das betrifft insbesondere die regionale Wirtschaft, die Landwirtschaft und selbstverständlich die regionalen Energieversorger.

III. Fazit
Der Schwalm-Eder-Kreis hat das Potenzial, zu einem Ideengeber beim regionalen Einsatz erneuerbarer Energiequellen zu werden. Die CDU im Schwalm-Eder-Kreis setzt sich für den Ausbau erneuerbarer Energien ein. Wir sehen Investitionen in erneuerbare Energien in unserer Region als Möglichkeit den regionalen Anteil an der Wertschöpfung im Energiesektor zu steigern und damit die Gewinne in unserem Landkreis zu halten sowie Arbeitsplätze vor Ort zu sichern. Der Schwalm-Eder-Kreis muss die Bürgerinnen und Bürger zu Investitionen in die Nutzung erneuerbarer Energien und in Energiesparmaßnahmen animieren und breite Möglichkeiten der  Bürgerbeteiligung in konzeptioneller und finanzieller Hinsicht schaffen. Die Rolle des Landkreises soll es sein, als Moderator, alle interessierten Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft, die Energieversorger, Landwirtschaft und alle weiteren regionalen Akteure im Energiesektor einzubinden und gemeinsam ein nachhaltiges und erfolgreiches Energiekonzept für unsere Region
zu erstellen. Vor allem in der Nutzung der Biomasse für eine grundlastfähige Stromerzeugung sehen wir für unsere waldreiche und landwirtschaftlich geprägte Region starke  Entwicklungsmöglichkeiten.



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