Linke: Duldete Landrat Neupärtl Schrottbusse?
Schwalm-Eder. Ob Landrat Frank-Martin Neupärtl Schrottbusse im Landkreis duldete, fragt Kreistagsabgeordneter Jochen Böhme-Gingold von den Linken. Vor mehr zweieinhalb Jahren habe die Linke bereits im Kreistag gefordert, dass im Schwalm-Eder-Kreis regelmäßig und unangekündigt von der Polizei Schulbus-Kontrollen durchgeführt werden. Damals konterte Neupärtl: „Im Schwalm-Eder-Kreis werden seit längerem unangemeldete Kontrollen der Schulbusse durchgeführt, der Antrag der Linken ist damit hinfällig.“
Jetzt, im September 2011 stelle die Polizei plötzlich schwerwiegende Mängel im an den Schulbussen fest. „Haben nun wirklich regelmäßige, unangemeldete Kontrollen der Schulbusse stattgefunden?“, fragt Böhme-Gingold.
Wahrscheinlich nicht, so sein Resümee, denn regelmäßige Kontrollen sprächen sich sehr schnell bei den Busunternehmen herum. Da wage es keiner mehr, lebensgefährliche Schrottbusse einzusetzen. Für diese Vermutungen sprächen auch die Erfahrungen im Landkreis Fulda. Seitdem dort regelmäßige Kontrollen stattfänden, verzeichne der Landkreis kaum noch Mängel beim Schülertransport. „Wahrscheinlich konnten sich im Schwalm-Eder-Kreis die Busunternehmer lange Zeit darauf verlassen, dass sie nicht kontrolliert werden und haben deshalb bedenkenlos fahruntüchtige Busse eingesetzt. Der Kreis hat es außerdem zugelassen, dass in den Ausschreibungen keine Untergrenzen festgeschrieben wurden. Die Busunternehmen konnten sich deshalb auf Kosten der Sicherheit unterbieten, um die Aufträge vom Landkreis zu erhalten“, so Böhme-Gingold.
Die Linke werde daher in der nächsten Kreistagssitzung nachfragen, ob, wann und mit welchem Ergebnis in den letzten fünf Jahren Kontrollen der Schulbusse stattgefunden haben. Außerdem habe sie erneut den Antrag auf regelmäßige Kontrolle der Schulbusse gestellt. „Mal sehen, was Landrat Neupärtl jetzt dazu sagt. Man darf auf eine aufschlussreiche Kreistagssitzung gespannt sein“, heißt es in einer Mitteilung an die Presse. (red)
Böhme-Gingold meldet sich mal wieder mit Dümmlichen Aussagen zu Wort. Wenn sie die BO-Kraft kennen würden, würden Sie wissen das die Fahrzeuge (LKW/Busse) halbjährlich zur Durchsicht, sowie Jährlich zur HU müssen. Meist werden die Fahrzeuge von der DEKRA abgenommen, aber auch der TÜV stellt mit an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit sogenannte Gefälligkeitsgutachen aus. Zum anderen sind doch auch immer die Linken die bemängeln das es zu wenig Polizeibeamte gibt also beschweren sie sich bei der Hess. Landesregierung und nicht beim Landrat.