DGB ruft zu Demonstration für soziales Europa und Regulierung der Finanzmärkte auf
Kassel. Der DGB Nordhessen ruft für den 9. Dezember zu einer Demonstration in Kassel auf. Unter dem Motto „Banken in die Schranken“ wollen die Gewerkschaften für ein solidarisches Europa und eine striktere Regulierung der Banken und Finanzmärkte demonstrieren. „Wir stehen zur Solidarität mit Griechenland und die Rettung des Euro, unserer gemeinsamen Währung. Diese Rettung darf aber nicht in erster Linie eine Bankenrettung sein, sondern muss Arbeitnehmer, Erwerbslose und Rentner vor den Krisenfolgen schützen“, sagte der Vorsitzende des DGB Nordhessen Michael Rudolph.
Kritik an Bedingungen des ESFS
Die Gewerkschaften kritisieren die Bedingungen des Eurorettungspakets wie Privatisierungen, Rentenkürzungen und Einschnitte in die Tarifautonomie. Nach Ansicht des DGB sollten die Finanzhilfen vielmehr mit Bedingungen wie der höheren Besteuerung von Vermögen und Erbschaften einhergehen und die Einführung der Finanztransaktionsteuer in der Europäischen Union zu Voraussetzung haben. „Schließlich müssen die Folgen der Krise auch bezahlt werden und dafür müssen die Verursacher zur Kasse gebeten werden“, forderte der Gewerkschafter. Außerdem plädiert der DGB für eine striktere Regulierung der Finanzmärkte, um Krisen in der Zukunft zu vermeiden.
Hände weg vom VW-Gesetz
Aus aktuellem Anlass wird auch die erneute Klage der Europäischen Kommission gegen das VW-Gesetz Thema der Demostration sein. “Anstatt die Finanzmärkte zu regulieren attackiert die Kommission schon wieder Arbeitnehmerrechte. Das ist ein Skandal”, ärgert sich Michael Rudolph. Das sogenannte VW-Gesetz schreibt bei grundlegenden Entscheidungen eine notwendige Mehrheit von 80 Prozent im Aufsichtsrat vor. Damit schützt es die Beschäftigten vor einseitigen Managemententscheidungen wie Standortschließungen oder Verlagerungen, da die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat immer zustimmen müssen.Michael Rudolph: “Wir fordern mehr Demokratie im Betrieb, wir fordern: VW-Gesetz für alle!” (red)
