Guxhagen. Der bisherige Bezirksvorsitzende der CDU Kurhessen Waldeck ist auch der neue. Bernd Siebert, Bundestagsabgeordneter aus Gudensberg, erhielt 59 von 61 (96,7 Prozent) der abgegebenen Stimmen der Delegierten des Bezirksparteitages, der im Guxhagener Bürgersaal stattfand. In seinem Bericht nahm Siebert Stellung zu den aktuellen Themen der Bundes- und Landespolitik. Vor allem die wirtschaftliche Entwicklung stand im Fokus seiner Ausführungen: „In Nordhessen haben wir nur noch 5,4 Prozent Arbeitslose, in ganz Deutschland sind es 2,7 Millionen. Vor wenigen Jahren waren es noch über fünf Millionen. Diese Entwicklung kommt nicht zufällig, sondern ist Ergebnis christdemokratischer Wirtschaftspolitik. Und hier ist besonders die Europäische Union wichtig für die deutsche Wirtschaftsentwicklung, da über 60 Prozent der deutschen Exporte ins europäische Ausland gehen“, so Siebert.
Ein weiteres Thema war der Rechtsextremismus. Bernd Siebert wies darauf hin, dass die späte Auffindung der Verbrecher aus Zwickau auch dadurch verantwortet wurde, dass die Kommunikation und der Informationsaustausch zwischen den Landesämtern und dem Bundesamt für Verfassungsschutz sowie den Landespolizeibehörden nicht optimal funktionierten. „Diese Defizite müssen ausgeräumt werden. Auch in Kassel gab es einen Vorfall mit einem rechtsextremen Mitglied. Und es muss klar sein, dass für Rechtsradikale in der CDU kein Platz ist. Daher begrüßt und unterstützt die nordhessische CDU das Vorgehen der CDU-Vorsitzenden in Kassel, Eva Kühne-Hörmann, diesen Rechtsextremisten aus der Partei zu entfernen,“ so Siebert in seiner Rede. „Ein Verbot der rechtsextremen NPD muss wieder überlegt werden,“ so Siebert abschließend zum Thema Rechtsextremismus.
„Auswirkungen auf die Region hat auch die Bundeswehrstrukturreform. Das Karrierezentrum Hessen, die Bundeswehrfachschule und das Heeresmusikkorps bleiben in Kassel. Die Standorte in Nordhessen bleiben bis auf Rotenburg erhalten. Natürlich werden auch in unserer Heimat Dienstposten reduziert, aber trotz allem gehen wir mit einer gesunden Struktur der Bundeswehr in die Zukunft.“
Zum Thema Energiepolitik wies Bernd Siebert darauf hin, dass eine wirtschaftliche Betätigung der Kommunen ausdrücklich erwünscht ist und man mit dem Koalitionspartner FDP in Verhandlung steht, wie weit ein solches kommunales Engagement bei der Beteiligung an Netzgesellschaften gehen kann.
Schwerpunkt des Parteitages waren die Wahlen zum Bezirksvorstand gewesen. Neben Bernd Siebert als Vorsitzenden wurden folgende Personen in den Bezirksvorstand gewählt: Zu stellvertretenden Vorsitzenden wurden Uwe Brückmann (Werra-Meißner 70,0 Prozent), Frank Williges (Kassel-Land 83,3 Prozent), Claudia Ravensburg (Waldeck-Frankenberg 73,3 Prozent) und Eva Kühne-Hörmann (Kassel-Stadt 70,0 Prozent) wiedergewählt. Mark Weinmeister (Schwalm-Eder 98,4 Prozent) bleibt Schriftführer. Beisitzer sind Michael Craciun, (Werra-Meißner 70,5 Prozent), Matthias Wettlaufer (Schwalm Eder 78,7 Prozent), Tobias Scherf (Waldeck-Frankenberg 85,2 Prozent), Arno Meißner ( Kassel-Land 93,4 Prozent) und Dr. Norbert Wett (Kassel-Stadt 80,3 Prozent). (red)