Nordhessen/Berlin. Die Delegation des SPD-Bezirks Hessen-Nord hat auf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin eine Resolution mit auf den Weg gebracht, die die erneuten Attacken der EU-Kommission gegen das VW-Gesetz verurteilt. Die mit breiter Mehrheit verabschiedete Resolution spricht den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Volkswagen-Konzern die uneingeschränkte Solidarität aus. „Die SPD-Bundespartei und wir Sozialdemokraten am VW-Standort Nordhessen werden die Aktivitäten der IG-Metall, des Betriebsrates und der Belegschaft mit allen Kräften unterstützen“, sagte der SPD-Bezirksvorsitzende und Bürgermeister der VW-Stadt Baunatal, Manfred Schaub.
„Der erneute Versuch der Kommission, die Arbeitnehmerinteressen bei Volkswagen zu schwächen, ist unverständlich und gefährlich. Durch die arbeitnehmerfernen Entscheidungen aus der EU-Kommission verlieren immer mehr Bürger das Vertrauen in die europäische Politik. Wir werden nicht hinnehmen, dass die Kapitalverkehrsfreiheit über die Interessen der Beschäftigten gestellt wird“, erläuterte Manfred Schaub die Initiative.
Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes im Jahr 2007 hatte die damalige sozialdemokratische Bundesjustizministerin Brigitte Zypries mit der Neuregelung des VW-Gesetzes die Vorgaben des EuGH erfüllt. Deshalb sei die neuerliche Attacke der Kommission auf bewährte Arbeitnehmerrechte doppelt ärgerlich und inakzeptabel.
Das VW-Gesetz habe in seiner Geschichte immer wieder bewiesen, dass die Regelungen der erweiterten Mitbestimmung eine herausragende Bedeutung für die Sicherung der Standorte und Arbeitsplätze bei Volkswagen – auch in Baunatal – haben. „Das VW-Gesetz und die starke Mitbestimmung waren und sind die Erfolgsgaranten für den VW-Konzern. Gerade aus den Erfahrungen der jüngst zurückliegenden Zeit der Wirtschaftskrise sei es eher geboten, die starke Mitbestimmung des VW-Gesetzes auch auf andere Unternehmen zu übertragen“, unterstrich Schaub. (red)