SPD Hessen-Nord: Resümee des Bundesparteitags
Nordhessen/Berlin. Als ein „Signal des Aufbruchs, der Orientierung und des Handelns“ bezeichnete der SPD-Bezirksvorsitzende Hessen-Nord, Manfred Schaub, die Beschlüsse des SPD-Bundesparteitags in Berlin, wo die 18 nordhessischen Delegierten den künftigen Kurs der Partei mitdiskutiert und mit entschieden haben. Insgesamt zog Schaub ein positives Resümee: In Berlin seien wichtige programmatische und personelle Weichen für die Zukunft gestellt worden, mit denen die SPD selbstbewußt auf die Bundestagswahlen 2013 blicken kann.
„Es wurde deutlich, dass Sozialdemokraten die Verantwortung für Gesellschaft und Politik übernehmen wollen und auch können“, erklärte Manfred Schaub insbesondere im Hinblick auf die Beschlüsse zur Steuer- und Finanzpolitik, zur Energiepolitik, zur Bildungspolitik und zur Gesundheitspolitik. In allen Bereichen seien wichtige Aspekte enthalten, die dem SPD-Bezirk Hessen-Nord schon in der Vergangenheit wichtig waren und die man kontinuierlich und hartnäckig in die Debatten eingebracht habe, sagte Schaub. Er nannte als Beispiele: Die Energiewende sei nicht mit dem Ausstieg aus der Atomenergie erledigt. Der in Nordhessen längst vorangetriebene Umstieg auf dezentrale regenerative Energieversorgung sei der entscheidende Schritt beim Umbau der Energiepolitik, was sich in den Beschlüssen zur Stärkung der Stadtwerke widerspiegele. Ebenso sei das Ziel, den Rechtsanspruch auf Ganztagsangebote in Kitas und Schulen bis 2020 zu verwirklichen sowie die Investitionen für Bildung zu erhöhen und dabei die Länder zu entlasten, der richtige Weg zu mehr Chancengleichheit. Gerade für ländliche Regionen wie Nordhessen seien Bildungsinvestitionen angesichts des demografischen Wandels unverzichtbar. Das verabschiedete Steuerkonzept beinhalte unter anderem mit der Anhebung des Spitzensteuersatzes ein deutliches Stück mehr Gerechtigkeit bei der Verteilung der Lasten zur Finanzierung des Staates. „Wir können nicht zulassen, dass sich die Schere weiter öffnet. Vor allem muss endlich den Spekulationen ein Riegel vorgeschoben werden“, so Schaub.
Auch die im SPD-Bezirk entwickelte solidarische Bürgerversicherung wurde weiter konkretisiert. Die Heranziehung aller selbstständigen und nichtselbstständigen Einkommen werde seitens der nordhessischen SPD ebenso begrüßt wie die Rückkehr zu der Regelung, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer wieder zu gleichen Teilen zur Finanzierung beitragen sollen. Schaub wies darauf hin, dass die Grundzüge des neuen Weges in einer nordhessischen Arbeitsgruppe unter dem stellvertretenden Bezirksvorsitzenden Dr. Thomas Spies entwicklet wurde.
Positiv seien auch die arbeitsmarktpolitischen Beschlüsse, unbefristete, sozial abgesicherte Beschäftigungen zu stärken, den Missbrauch von Minijobs einzudämmen und Leiharbeiter bei Löhnen mit den Stammbelegschaften gleichzustellen.
Wahlen
Mit dem überragenden Wahlergebnissen des neuen Parteivorsitzenden von über 90 Prozent sowie den guten Ergebnissen der weiteren Mitglieder des geschäftsführenden Parteivorstandes sei deutlich geworden, dass die Parteispitze vom Vertrauen der gesamten Partei getragen werde, wertete Schaub. Das zeige auch, dass die SPD, im Gegensatz zu anderen Parteien, mit Blick auf die Bundestagswahl vielfältige personelle Optionen habe.
Trotz der Verkleinerung des Parteivorstandes wird der nordhessische Bezirk seine gute Anbindung an Berlin behalten: Der SPD-Bezirksvorsitzende Manfred Schaub wird für den SPD-Parteivorstand die Sportpolitik koordinieren und darüber hinaus die Anliegen der Nordhessen-SPD in die Beratungen der Parteispitze einbringen. (red)
