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Nachtrag zum Haushalt: SPD-Ortsverein nimmt Stellung

Felsberg. Die letzte Stadtverordnetensitzung in diesem Jahr, am 8. Dezember, war vom Nachtrag zum Haushaltsplan 2011 und von der Einbringung des Haushaltsplanes 2012 geprägt. Der SPD-Stadtverordnete Dirk Becker aus dem Stadtteil Felsberg bezog in seiner Rede zum Nachtragshaushalt Stellung zur Haltung der SPD-Fraktion, die dem Nachtrag ihre Zustimmung gab. Becker machte allerdings auch darauf aufmerksam, dass die Sanierung der beiden kleinen Turnhallen in Gensungen und Felsberg erneut verschoben werde; jetzt schon zum dritten Mal in Folge. Er persönlich sei daher der Auffassung, dass geprüft werden müsse, ob anstelle der Sanierung deren Kosten vom Bauamt der Stadt mit rund 1,4 Millionen Euro insgesamt ermittelt worden sei, nicht ein Neubau die nachhaltigere Lösung sein könne.

In Melsungen sei kürzlich eine neue Halle für knapp 1,8 Millionen Euro errichtet worden, dafür seien Zuschüsse des Landes und des Kreises in Höhe von insgesamt 1,1 Millionen Euro geflossen. Ähnliches könne eventuell auch für Felsberg möglich sein. Die SPD-Fraktion werde sich jedenfalls intensiv in nächster Zeit mit dieser Problematik beschäftigen und eine tragfähige Lösung finden.

Bürgermeister Volker Steinmetz brachte in derselben Stadtverordnetensitzung den Haushalt 2012 ein. Hierzu äußerte sich der stellvertretende Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Felsberg, Michael Kranixfeld, in einer Pressemitteilung: „Die finanzielle Lage der Stadt Felsberg muss schon sehr verzweifelt sein, wenn der Bürgermeister bei der Vorstellung beziehungsweise Einbringung des Haushaltsplanes für das Jahr 2012 die Einwohner von Felsberg auffordert, Einsparungsvorschläge oder Vorschläge zur Verbesserung der Einnahmen zu machen.“

Kranixfeld weiter: „Das Defizit für den laufenden Betrieb der Stadt für das Haushaltsjahr 2012 hat er in einer Höhe von 2,34 Millionen Euro geplant, vorausgesetzt, an den voraussichtlichen Einnahmen der Stadt ändert sich nichts und die bekannten Jahresausgaben lassen sich in einzelnen Bereichen nicht weiter reduzieren.“ Das sei angesichts der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage eine wirklich „schlechte Nachricht“. Denn, wenn nicht jetzt, wann dann, solle sich die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden bessern? „Die Konjunktur ‚brummt‘, die Steueranteile der Städte und Gemeinden müssten sich entsprechend erhöhen. Das aber ist bei uns – aus welchen Gründen auch immer – nicht der Fall. Der Anteil an der Einkommensteuer stagniert in Felsberg bei rund 3,7 Millionen Euro im Jahr seit 2009. 2008 waren es immerhin 4,4 Millionen. Diese 700.000 Euro fehlen auch im Jahr 2012. Gleichzeitig sind die Personalkosten seit 2008 um gut 900.000 Euro gestiegen, im Wesentlichen neben den Tariferhöhungen seit dieser Zeit der deutlichen Verbesserung der Kinderbetreuung in Felsberg geschuldet.“

Selbst wenn die Kindergartengebühren verdoppelt, die Friedhofsgebühren verdreifacht würden, alle Dorfgemeinschaftshäuser, das Schwimmbad, die Sportstätten und auch das Freibad geschlossen würden, bliebe der Haushalt 2012 immer noch defizitär. Die Hebesätze für die Grundsteuern und für die Gewerbsteuer seien 2010 und 2011 auf kreisweit einsame Höhe angehoben worden, so Kranixfeld. „Es scheint alles nichts zu helfen, um die Einnahmen mit den Ausgaben in Waage zu halten. Helfen kann nur, wenn Bund und Land die gesetzlich verordnete Verbesserung der Kinderbetreuung nicht nur den Städten und Gemeinden als Aufgabe übertragen sondern die hierfür benötigten finanziellen Mittel für den Betrieb auch zumindest annähernd erstatten. Und wenn der Bund darauf verzichtet, erneut die Einkommensteuer zu senken.“ (red)



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