Grüne: Kein Rabatt bei der Sicherheit in Schulbussen
Schwalm-Eder. „Für den Transport der Schülerinnen und Schülern mit den Bussen darf es bei der Sicherheit kein Rabatt geben“, kommentiert Hermann Häusling, Vorsitzender der Grünen-Kreistagsfraktion, die aktuelle Diskussion in der Tagespresse. Während Landrat Frank-Martin Neupärtl in der Kreistagssitzung am 12. Dezember noch von geringen Mängeln gesprochen hatte und Kreistagsorgeordnete Monika Vaupel von einer Medienschelte sprach, die eine große Verunsicherung zur Folge hätte, so sei dies einen Tag später nicht mehr haltbar. Nach den Angaben der Polizeidirektion sehe das anders aus.
Mängel in Bremsanlagen und Beleuchtung, poröse Reifen und korrodierte Fahrzeugböden seien gravierende Mängel, die vor allem sicherheitsrelevant für die Schülerinnen und Schüler seien. Hierfür seien vor allem die Busunternehmen verantwortlich, die für einen einwandfreien technischen Zustand der Busse zu sorgen hätten, heißt es in einer Mitteilung der Grünen. Verantwortlich sei aber auch die Nahverkehrsgesellschaft NSE, die die Dienstleistung des Schülertransportes eingekauft und für einen einwandfreien Ablauf zu stehen habe.
Nur auf massiven Druck der Oppositionsparteien sei die Wirklichkeit um den mangelhaften Zustand einiger Busse an die Öffentlichkeit gelangt. Länger als acht Wochen habe es gedauert, bis Transparenz in die traurige Sachlage gekommen ist, wobei die Erkenntnisse nur scheibchenweise an das Licht gekommen seien. „Diese schleppende Aufklärung ist nicht akzeptabel“, so Fraktionsvorsitzende Häusling. „Es wird erwartet, dass die Vorgänge um die Schulbuskontrollen der Polizei vom 5. September seitens Landrat Neupärtl vollständig aufgeklärt und die daraus notwendigen Konsequenzen umgehend eingeleitet werden. Hierzu gehört ab sofort auch eine rechtzeitige und umfassende Information an die Mandatsträger des Kreistages, auch wenn dies keine Erfolgsmeldung der Kreisverwaltung darstellt.“ (red)
