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Neupärtl: Ausbau der Kinderbetreuung in Hessen stockt

Schwalm-Eder. Das am 30. Januar von Sozialminister Stefan Grüttner verkündete Landesinvestitionsprogramm zur Förderung des Ausbaus von Krippenplätzen kommt nach Auffassung von Landrat Frank-Martin Neupärtl zu spät und ist auch nicht bedarfsdeckend. Seit vier Monaten sei das Land den Kreisen und kreisfreien Städten die Bekanntgabe der Mittel aus dem Bundesprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung für das Jahr 2012 schuldig. Nach dem Erlass des Hessischen Sozialministeriums vom 27. März 2008 hätte diese Information bis zum 1. Oktober letzten Jahres vorliegen müssen, denn bis zum 15. Februar 2012 sollten diese Mittel verplant und konkrete Förderanträge beim Regierungspräsidium eingereicht werden.

Daraus wird nun zum Leidwesen des Kreises und der Kita-Träger nichts. Insgesamt sieben Anträge liegen dem Kreis für die Schaffung zusätzlicher Krippenplätze in diesem Jahr vor, mit denen 100 weitere Plätze geschaffen werden sollen. Aber nach wie vor ist unklar, wie viel Geld es gibt und wie viele Projekte zum Zuge kommen können.

Angesichts der defizitären Haushaltslage der Kommunen, so Neupärtl, könne man es sich auch nicht leisten, ohne einen Bewilligungsbescheid – und damit Klarheit über die Finanzierung zu haben – mit dem Bau von Krippengruppen zu beginnen.

Wenn Staatsminister Grüttner nun ein Landesinvestitionsprogramm für 2013 ankündige, ändere das an dem derzeitigen Finanzierungsnotstand nichts. Die Städte und Gemeinden sollen schließlich bis zum 31. Juli 2013 ausreichend Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren geschaffen haben, um den Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung und Betreuung einzulösen. In 2013 begonnene Maßnahmen seien im Regelfall nicht fristgerecht abzuschließen.

Nicht nur in den Großstädten zeichne sich bereits heute vielfach ab, dass die im Bund-Länder-Abkommen in 2007 angestrebte Schaffung von Betreuungsplätzen für 35 Prozent der Kinder unter drei Jahren nicht ausreichen werde. Auch im Schwalm-Eder-Kreis gebe es Kommunen, die dieses Ausbauziel bereits jetzt deutlich überschritten haben und trotzdem noch weitere Krippenplätze zur Deckung des Bedarfs bauen müssen. Der Kreistag habe deshalb beim letzten Ausbaubeschluss in 2011 eine Durchschnittsquote von 37 Prozent zu Grunde gelegt. (red)



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