Schwalm-Eder. Am Dienstag, 31. Januar, gab Sozialminister Grüttner bekannt, welche Mittel den Landkreisen und kreisfreien Städten im laufenden Haushaltsjahr für den weiteren Ausbau der Kindertagesbetreuung in Aussicht gestellt werden. Erster Kreisbeigeordneter Winfried Becker zeigt sich geschockt. „Mit gerade einmal 167.882 Euro kann der Schwalm-Eder-Kreis rechnen. Dabei liegen dem Schwalm-Eder-Kreis Förderanträge für zehn Projekte mit einem geschätzten Kostenvolumen von mehr als zwei Millionen Euro vor. Mit diesen Maßnahmen sollen weitere 116 Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren geschaffen werden. Der Zuschussbedarf beläuft sich auf mehr als 1,5 Millionen Euro“, so Becker.
Für 2013 plant die Landesregierung, den Kreisen und kreisfreien Städten gut 30 Millionen aus eigenen Mitteln zur Verfügung zu stellen. „Ein Tropfen auf den heißen Stein“, so Becker. „Die in 2007 von Bund und Ländern getroffene Vereinbarung zur Finanzierung des Ausbaus der Kinderbetreuung ging davon aus, dass sich die Länder in derselben Höhe wie der Bund an den Investitionskosten beteiligen. Schließlich sollte eine Förderquote von bis zu 90 Prozent erreicht werden. Tatsächlich liegt die Förderquote bei den im Schwalm-Eder-Kreis bereits abgeschlossenen Neu- und Erweiterungsbaumaßnahmen unter 50 Prozent. Da kann auch die Betriebskostenförderung aus dem Landesprogramm nicht trösten, denn nach dem Konnexitätsprinzip haben die Kommunen einen Anspruch auf Finanzierung der Leistungen, die bereit zu stellen sie von Bund und Land verpflichtet werden“, betont Becker.
Außerdem weist Becker darauf hin, „dass ein erheblicher Teil der Betriebskostenzuschüsse aus dem kommunalen Finanzausgleich kommt, also aus Mitteln, die ohnehin den Kommunen zustehen. Ein weiterer Teil kommt vom Bund, denn der beteiligt sich auch an den Betriebskosten.“
Eines ist Becker noch aufgefallen: „Die Stadt Frankfurt soll in 2012 und 2013 den Löwenanteil der in Hessen verteilten Fördermittel erhalten. In 2012 mehr als 22 Prozent, in 2013 fast 24 Prozent. Für Kassel sind jeweils nur etwas mehr als zwei Prozent der Mittel vorgesehen. Da drängt sich schon der Verdacht auf, dass der Wahlkampf von Oberbürgermeisterkandidat Boris Rhein, derzeit noch Innenminister, unterstützt werden soll.“ (red)