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CDU: Entschädigung von Abgeordneten und Ministern reformieren

Oberaula. Mit einem neuen Antrag an die Landespartei wird die CDU Oberaula „für ein wenig Aufregung in der großen Politik sorgen“, ist sich Vorsitzender Dieter Groß sicher. Nach Anträgen in den vergangenen Jahren zur Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes in Hessen und einer Initiative zur Senkung der Steuern auf Energieleistungen im Jahr 2009 haben die Oberaulaer Christdemokraten nun einen neuen Antrag erarbeitet, der in der Jahreshauptversammlung im Januar einstimmig beschlossen wurde. Danach soll die Entschädigung von Abgeordneten und Ministern in Hessen reformiert und ihre steuerfinanzierte Altersversorgung abgeschafft werden. Empfänger des Antrages ist nach den Statuten zunächst der Kreisverband Schwalm-Eder der Partei, bei dem die Oberaulaer um Unterstützung für ihr Vorhaben werben.

Als „Vorbild“ für ihre Initiative dient den CDU-Verantwortlichen im Knüll die in Nordrhein-Westfalen durchgeführte Reform. Da inzwischen auch der Deutsche Bundestag eine Diätenreformkommission eingesetzt hat, halten die Oberaulaer auch für Hessen eine Neuordnung der Altersversorgung mit einem Systemwechsel für erforderlich. „Wir wollen nicht, dass die im Land Hessen politisch Handelnden im Alter schlechter versorgt sind.“ Aber es ist nach Auskunft von Dieter Groß nicht zu akzeptieren, dass ein Arbeitnehmer zur Finanzierung seiner Rentenansprüche 50 Prozent der dafür zu zahlenden Beiträge aufzuwenden habe und die Altersversorgung der Abgeordneten und Minister in Hessen vollständig steuerfinanziert seien. Auslöser für die jetzige Initiative sei unter anderem auch die gerichtliche Auseinandersetzung um die Altersbezüge des ehemaligen Hessischen Ministerpräsidenten und Bundesfinanzministers Hans Eichel, sagte der Oberaulaer CDU-Vorsitzende. (red)



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