Niedenstein. „Eine Änderung des Baurechts muss Gemeinden endlich Mitsprache beim Bau von Mastställen sichern und damit den Bauboom von Tierfabriken stoppen“, so der Grünen-Kreistagsabgeordnete Jörg Warlich. Eine Welle von Anträgen für neue Großmastanlagen schwappe über das Land. Bundesweit seien 900 Mastställe für 36 Millionen Masthühner sowie viele weitere Großanlagen für Mastputen und Legehennen geplant, beantragt oder bereits im Bau.
Vielerorts stoßen die Investoren auf Widerstand in der Bevölkerung. Den zuständigen Kommunalpolitikern seien jedoch die Hände gebunden. Das geltende Baurecht lasse Bauverbote von Agrarfabriken kaum zu, da es sich um sogenannte privilegierte Vorhaben im Außenbereich handele, heißt es in einer Mitteilung Warlichs. Im Schwalm-Eder-Kreis seien beispielsweise die Kommunen Niedenstein, Edermünde und Wabern von der Entwicklung betroffen. Aus dem Grund haben die Grünen einen entsprechenden Antrag im Kreistag eingebracht, um eine Änderung des Baurechts auf der Bundeebene dahingehend anzuregen, dass kommunale Entscheidungsträger sich bei der Bauleitplanung beteiligen können. Die Bundestagsfraktion der Grünen habe bereits eine Gesetzesänderung eingebracht.
Bauminister Peter Ramsauer plant laut Presseberichten gesetzliche Änderungen. Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner habe dagegen angekündigt, die Initiative von Peter Ramsauer auszubremsen und damit weiter nichts gegen den gewaltigen Bauboom von Tierfabriken zu unternehmen. Grünen-Kreistagsabgeordneter Jörg Warlich: „Mit unserem Antrag wollen wir den Druck aus Nordhessen verstärken. Wir haben es satt! Schluss mit der Massentierhaltung!“ (red)