Schwalm-Eder. Als konsequenten Anschlag auf die Solarregion Schwalm-Eder und die regionale Wirtschaft in Nordhessen insgesamt bezeichneten der Bezirksvorsitzende der SPD, Manfred Schaub, und die SPD Landtagsabgeordnete Regine Müller das Ansinnen der Bundesregierung, die Solarförderung drastisch zu kürzen. Vor wenigen Monaten habe diese Bundesregierung – wenn auch weniger durch Einsicht als durch die schrecklichen Ereignisse in Fukushima gedrängt – den Atomausstieg beschlossen. Damit war klar, dass eine breit aufgestellte Energiewende in Deutschland vollzogen werden muss.
„Der Atomausstieg allein“, so Schaub, „ist noch keine Energiewende. Nur der breite Umstieg und Ausbau erneuerbarer und regenerativer Energien kann den Energiebedarf eines so hoch industrialisierten Landes dauerhaft sichern.“ Ohne staatliche Förderung sei die Energiewende in der Dimension, wie sie in Deutschland notwendig ist, nicht umsetzbar.
Gerade in Nordhessen hätten viele Menschen von der Solarförderung profitiert. Die Solarindustrie – nicht nur SMA in Niestetal, sondern viele mittelständische Unternehmen und Handwerksbetriebe in der Region – hätten sich im Zuge der Umstellung intensiv in die regionale Wirtschaft eingebracht, seien Motor für Beschäftigung und Wachstum in diesem strukturschwachen Raum. Erneuerbare Energieerzeugung bringe Innovation und Wertschöpfung, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung Müllers und Schaubs. Hiernach speisen aktuell 6.250 Energieerzeugungsanlagen aus Solarenergie, Wind- und Wasserkraft sowie Biomasse Strom in das Netz im Schwalm-Eder-Kreis ein.
„Private Investoren schließen sich zusammen zu Genossenschaften, wie beispielsweise die Energiegenossenschaft Schwalm-Knüll, die zurzeit in Ottrau den Bau einer Photovoltaik-Anlagen planen. Der Schwalm-Eder-Kreis hat auf vielen seiner Gebäude Photovoltaikanlagen installiert. Viele kleine und mittelständische Firmen haben sich auf die Installation und Wartung von Photovoltaikanlagen spezialisiert“, gibt man zu bedenken. „Hier vor Ort wird die Energiewende auch mit Photovoltaik gestaltet und bietet Wertschöpfung und Arbeitsplätze. Wir sehen in diesem Umgang der schwarz-gelben Regierung einen weiteren Beweis, dass sie von moderner zukunftsweisender Energiepolitik keine Ahnung hat, ebenso wenig von erfolgreicher Wirtschaftspolitik“, erklärt Müller.
„Worauf sich Wirtschaftsminister Rösler und Umweltminister Röttgen geeinigt haben, ist ein gigantisches Förderprogramm für chinesische Produzenten, die mit Billiglöhnen und Billigprodukten den Markt attackieren werden“, erläutert die Landtagsabgeordnete. Damit würden wichtige Wirtschaftskraft und viele Arbeitsplätze in Deutschland und auch in Nordhessen gefährdet.
Die Landtagsabgeordnete und der Bezirksvorsitzende der SPD forderten die Hessische Landesregierung auf, umgehend aktiv zu werden. Wie für Fraport und Opel müsse sie sich auch für die Wirtschaft im nördlichen Teil Hessens stark machen. „Wir erwarten auch weiterhin staatliche Förderung für Solarenergie, damit die Energiewende auch funktionieren kann und zugleich die Wertschöpfung unseren Bürgerinnen zugute kommt“, unterstrichen Schaub und Müller. (red)