Borken. Am 18. Februar hielt der Unterbezirk der Jusos Schwalm-Eder seine alljährliche Konferenz im „Parkhotel“- Borken ab.Da in diesem Jahr keine Neuwahlen des Vorstands auf dem Programm standen, widmete man sich hauptsächlich der inhaltlichen Arbeit. Der Vorsitzende Simon Reichhold sprach in einem Grußwort und Rechenschaftsbericht über die Aktivitäten des Juso-Unterbezirks im zurückliegenden Geschäftsjahr und mit dem Verweis auf eine gelungene Klausurtagung Anfang Januar und einer hochkarätig besetzten Diskussionsveranstaltung am 15. Februar von einem sehr erfreulichen Start in das neue Jahr.
Der geschäftsführende Vorstand wurde einstimmig entlastet und besteht demnach für ein weiteres Jahr aus Simon Reichhold und seinen Stellvertretern Rosa Hamacher, Philipp Rottwilm und Sebastian Vogt.
In den beschlossenen Anträgen fordern die Jusos Schwalm-Eder, dass die Kommunen in die Lage versetzt werden, selbst als starker Akteur bei der Energieerzeugung aufzutreten. Im Antrag heisst es: „Die Energiewende ist eine große Chance für die Demokratisierung der Energieversorgung und eine Stärkung der hessischen Kommunen. Hierzu muss jedoch zwingend Art. 121 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) geändert werden, damit Kommunen sich wieder verstärk wirtschaftlich betätigen können!“
Die Jusos fordern weiterhin eine stärkere Ehrenamtsförderung im Schwalm-Eder Kreis. Die Kommunen sollen vom Land Hessen finanziell bei der Schaffung von ehrenamtlichen Infrastrukturen, Ehrenamts-Projekten und der Aus-und Weiterbildung von ehrenamtlich Tätigen unterstützt werden.
Der Ausbau des Internets im Schwalm-Eder Kreis liegt den Jusos am Herzen. Sie bemängeln, dass die Chance, bei Straßenbauarbeiten den Ausbau von Datenkabeln für Hochgeschwindigkeits-Internetverbindungen zu berücksichtigen, meist versäumt wird. Bei zukünftigen Straßenbaumaßnahmen sollen Leerrohre für Datenkabel verlegt werden, damit gewährleistet ist, dass Städte und Gemeinden nachträglich Kabel für die Datenübertragung und die Elektroversorgung verlegen können.
Des Weiteren fordern die Jusos Schwalm-Eder eine weitgehende Regulierung der Finanzmärkte, sowie mehr direktdemokratische Elemente auf europäischer Ebene. Weitere Anträge behandelten die verbindliche finanzielle Stärkung der Sozialraumorientierung im ländlichen Raum, als auch eine Sicherung der Gewerbesteuer als Einnahme für die Kommunen.
Neben der als Rednerin eingeladenen Landtagsabgeordneten Regine Müller freute sich der Vorstand auch über die Anwesenheit vom Bundestagsabgeordneten Dr. Edgar Franke, dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten Gerd Höfer und dem Vorsitzenden des Juso-Bezirks Hessen-Nord, Pascal Barthel.
Regine Müller kritisierte in ihrem landespolitischen Überblick die schwarz-gelbe Landesregierung und deren Bildungs- und Wirtschaftspolitik. Besonders am Herzen lag ihr, Kindern in Hessen bessere Perspektiven und Chancen zu bieten. Edgar Franke betonte, im Bezug auf die Bundes- und Landtagswahl im nächsten Jahr, das Alleinstellungsmerkmal der SPD, wirtschaftlichen Sachverstand mit sozialer Gerechtigkeit zu paaren. Nur die sozialdemokratische Partei könne dies glaubwürdig vermitteln.
Die angedachte Kürzung der Solar-Einspeisevergütung der Bundesregierung wurde ebenfalls heftig kritisiert. Die Jusos und die anwesenden Abgeordneten waren sich einig, eine Energiewende ohne Solarenergie ist undenkbar!
Es wurden ebenfalls Delegierte gewählt und Nominierungen ausgesprochen. Für die Wahl zum Bezirksvorsitzenden nominierten die Jusos erneut den Amtsinhaber Pascal Barthel. Für den Bezirksvorstand wurden Sebastian Vogt aus Ziegenhain sowie Rosa-Maria Hamacher aus Gudensberg von der Unterbezirkskonferenz nominiert. (red)