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Behindertenrecht: Landkreise bei Umsetzung der UN-Konvention nicht alleine lassen

Schwalm-Eder. Vor kurzem hat sich der Hessische Landkreistag (HLT) mit der Umsetzung der in der UN-Behindertenrechtskonvention verankerten Leitidee der Inklusion befasst, berichtet Landrat Frank-Martin Neupärtl, Präsidiumsmitglied und Mitglied des Sozialausschusses im HLT. Alle 21 hessischen Landkreise seien bereit, daran mitzuwirken, dass behinderten Menschen eine vollständige Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht wird.

Die Landkreise sind nicht nur Schulträger, sondern auch für umfangreiche soziale Leistungen und Hilfen für Menschen mit Behinderungen zuständig, insofern kommt ihnen eine herausgehobene Rolle bei der Umsetzung der Behindertenrechtskonvention zu. So unterstützen bereits heute die hessischen Landkreise die Eingliederungsleistungen behinderter Menschen durch den Landeswohlfahrtsverband mit jeweils weit über 700 Millionen Euro jährlich.

Im Schwalm-Eder-Kreis betragen die Eingliederungshilfen der Sozialverwaltung für behinderte Menschen jährlich über 4,6 Millionen Euro. Hinzu kommen weitere Leistungen des Fachbereichs Jugend und Familie und der Schulverwaltung.

In Anbetracht der zunehmenden Kostenbelastung sei es notwendig, die offenen Finanzierungsfragen durch Bund und Land zu klären. In diesem Zusammenhang thematisierte das Präsidium des HLT die aktuelle Erstellung eines „Hessischen Aktionsplans“ zur Umsetzung der Konvention und begrüßte dieses gemeinschaftliche Vorgehen ausdrücklich. Kritisch angemerkt wurde allerdings, dass viele der angedachten Maßnahmen – zum Beispiel in den Bereichen Schule sowie Arbeit und Beschäftigung – bei den hessischen Landkreisen Investitionen und Mehrkosten in mehrstelliger Millionenhöhe zur Folge hätten. Und dies bislang ohne Hinweise darauf, wie die hoch verschuldeten Landkreise bei der Finanzierung dieser Maßnahmen vom Bund und vom Land unterstützt werden.

Deshalb fordert der HLT Bund und Land auf, einen Kostenausgleich für alle neuen Leistungen auf der kommunalen Ebene zu garantieren. Sollten in dem Hessischen Aktionsplan keine eindeutigen Aussagen getroffen werden für die Finanzierung ergänzender oder neuer Angebote, die behinderten Menschen eine vollumfängliche Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen, werde der Hessische Landkreistag die Umsetzung des Aktionsplanes nicht unterstützen. (red)



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