„Bundesregierung gefährdet Arbeitsplätze in Nordhessen“
Kassel. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Nordhessen bezeichnet die Pläne der Bundesregierung, die Solarförderung früher und drastischer als geplant zu kürzen als Gefahr für den erfolgreichen Strukturwandel in der Region. „Das was die Menschen in der Region mit ihren Ideen und ihrer Arbeit aufgebaut haben, wird nun durch die Kürzungswut der Bundesregierung gefährdet“, kritisiert der nordhessische DGB-Vorsitzende Michael Rudolph.
Mit der erneut geplanten Kürzung für Einsparung von Solarstrom gefährde die Bundesregierung nicht nur die Entwicklung bei Anlagenbauern aus Nordhessen, sondern vor allem viele Arbeitsplätze bei den installierenden Handwerkern. „Politik muss verlässlich sein, so Rudolph, „die Menschen bauen auf die Energiewende und Betriebe haben Investitionen getätigt. Jetzt müssen sie quasi von einem auf den anderen Tag neu planen. Die Förderung von Zukunftsarbeitsplätzen sieht anders aus“. Hier gehe es um ein Zukunftsthema mit positiven Auswirkungen auf die Beschäftigten und die Umwelt. Die vielen neuen Arbeitsplätze, die durch Investitionen in erneuerbare Energien entstanden sind, dürften nicht durch politische Kurzschlussreaktionen gefährdet werden.
Der DGB fordert die nordhessischen Bundestagsabgeordneten auf sich gegen die Pläne der Regierung zu stellen und eine breite Debatte darüber zu beginnen, wie die Solarstromförderung in den nächsten Jahren fortgeschrieben wird. So kann wieder Planungssicherheit in der Region erreicht werden und Arbeitsplätze stehen nicht quartalsweise durch die Bundesregierung zur Disposition. (red)