Hofmann: Kostensteigerung offenbart Missmanagement
Schwalmstadt. „Missmanagement des Justizministeriums“ sieht die rechts- und justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann in der heute durch die HNA bekannt gewordene fehlerhafte Kostenberechnung zur Erweiterung der JVA Schwalmstadt für die Unterbringung der Sicherungsverwahrten. Laut Berichterstattung der HNA wurden im Justizministerium die Kosten für die Erweiterung um 11 Millionen Euro zu niedrig angesetzt. Der Bau solle jetzt 25 Millionen statt 14 Millionen kosten. Die Zahlen müssten, so die HNA, nach oben korrigiert werden, weil man im Ministerium von einem herkömmlichen Gefängnisneubau ausgegangen sei und nicht die Neuregelungen für Sicherungsverwahrten zugrunde gelegt habe, für die manunter anderem größere Räume brauche.
„Wir sind sehr besorgt wegen dieser horrenden Kostensteigerung und fragen unsselbstverständlich, wie es zu so einer Panne kommenkonnte“, so Hofmann, „hierzu musssich die Landesregierung schnellstmöglich erklären.“ Des Weiteren dränge sich die Frageauf, ob die Kostenkorrektur Auswirkungen auf die Standortplanung habe. „Die JVA Schwalmstadt ist, um die Unterbringung aller hessischen Sicherungsverwahrten nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ab dem 31. Mai 2013 gewährleisten zu können, bereits in die Interimsphase eingetreten. Es werden längst Vorkehrungen getroffen und Strukturänderungen vorgenommen. Das Ministerium muss umgehend mitteilen, ob wegen interner Fehlplanungen andere Standorte in Betracht gezogen werden und falls ja, wie die weiteren Planungen konkret aussehen“, so Hofmann. (red)
Es war doch die SPD Schwalmstadt – allen voran Bürgermeisterkandidat Dr. Longo – die mit hohen Forderungen zur Kostenexplosion beigetragen haben.