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Dr. Edgar Franke zur Kürzung der Solarförderung

Borken.  Bundestagsabgeordneter Dr. Edgar Franke (SPD) kritisiert, wie drastisch die Bundesregierung die Solarförderung zusammenstreichen will. Eine schrittweise Reduzierung sei sicherlich nicht unvernünftig, aber müsse mit mehr Augenmaß erfolgen. „Bei einer Reduzierung um 30 Prozent kann der Markt sich nicht hinreichend anpassen“, betont Franke. Ein weiterer Ausbau der Photovoltaik mit einer schrittweisen Hinführung zu Marktpreisen sei jedoch für die Energiewende unverzichtbar.

„Die Photovoltaik-Einspeisevergütung ist für unsere Region Nordhessen eine Erfolgsgeschichte und hat Arbeitsplätze geschaffen“ sagte der Bundestagsabgeordnete. Mit der Änderung des Erneuerbaren-Energie-Gesetzes seien viele Arbeitsplätze in Nordhessen gefährdet, so Franke weiter. Dies betreffe aber nicht nur die Solarbetriebe, sondern auch das mittelständische Handwerk in der Region. Dabei hätten die heimische Handwerksbetriebe in erheblichem Umfang Arbeitsplätze gerade im Zusammenhang mit dem Ausbau der Solarengerie geschaffen. „Schon jetzt aber, nach den ersten Ankündigungen der Kürzungen, haben viele Hausbesitzer und Investoren in Freiflächenanlagen geplante Aufträge an Betriebe aus dem Elektrohandwerk storniert.“

Die SPD-Abgeordneten hätten den Kampf aufgenommen, sagt Franke. „Von dem Vorschlag der SPD-Bundestagsfraktion, dass bei bereits genehmigten und begonnenen Photovoltaikprojekten angemessene Übergangsfristen gelten müssen, konnten ebenso Koalitionsmitglieder wie Oppositionspolitiker überzeugt werden. Somit würde für mehr Planungssicherheit für viele Investoren und Handwerker sowie Unternehmen des Mittelstands, auch im Schwalm-Eder-Kreis, gesorgt.“

„Die Förderung der dezentralen lokalen und regionalen Energiegewinnung muss aber weiter voran getrieben werden“, fordert Franke. (red)