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JVA Schwalmstadt: FDP weist Oppositionskritik zurück

Melsungen/Schwalmstadt. „Die Opposition im Hessischen Landtag übertreibt mit ihrer Kritik an den überhöhten Kosten für die Sicherheitsbau der JVA Schwalmstadt. Vonseiten des Ministeriums liegt kein Missmanagement vor. Der Standort Ziegenhain für den Neubau steht vorerst nicht zur Disposition. Leider hat sich bei einer erneuten Prüfung rausgestellt, dass die Kosten für den geplanten Bau erheblich steigen werden. Dies hängt allerdings ursächlich mit den Folgen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zusammen, worin hohe Ansprüche an die Anforderungen zur Unterbringung von Sicherungsverwahrten gestellt werden. Daneben gab es auch berechtigte Forderungen der Stadt Schwalmstadt, des Denkmalschutzes, der Anwohner und Angler, die auch alle zusätzliche Kosten verursachen. Da die Bevölkerung von Schwalmstadt bei dem Neubau mitgenommen werden soll, werden für diese zusätzlichen Wünsche Gelder benötigt. Insbesondere sollen weitere Bausünden in Beton, wie am bereits bestehenden Gefängnis, vermieden werden“, so der FDP-Kreisvorsitzende Nils Weigand.

„Solche Bauten sind nicht mehr zeitgemäß. Um den notwendigen und berechtigten Wünschen der Schwalmstädter Einwohner nachzukommen, muss das gesamte Projekt nochmals auf den Prüfstand gestellt werden. Dabei liegt allerdings kein Missmanagement des Justizministeriums vor. Auch andere Bundesländer, die zum Teil rot-grün regiert werden, stellen ihre Projekte aus Kostengründen zur nochmaligen Prüfung. Gleiches gilt auch für geplante länderübergreifende Projekte. Die besondere Situation nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gebietet im Interesse der Steuerzahler eine erneute Überprüfung“, so Nils Weigand abschließend.(red)



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