DGB zur RKH-Stillegung: Wettbewerb zu Lasten der Beschäftigten muss ein Ende haben
Kassel. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Nordhessen kritisiert den unregulierten Wettbewerb der zur Betriebsschließung der DB Regio Tochter RKH führt. Hiervon werden rund 560 Beschäftigte betroffen sein, die vor einer ungewissen beruflichen Zukunft stehen. „Dies ist ein klassisches Beispiel dafür, wie über unfairen Wettbewerb mit Lohndumping auskömmliche Arbeit vernichtet wird“ kritisiert der DGB-Regionsvorsitzende Michael Rudolph. Wenn bei öffentlichen Ausschreibungen immer nur der günstigste Anbieter gewinne, seien Unternehmen, die ihre Beschäftigten ordentlich bezahlen, gute Arbeitszeiten und Urlaubsregelungen haben immer im Nachteil.
DGB fordert Vergabegesetz
Dies kann nach Ansicht des Gewerkschaftsbundes nur durch ein Vergabegesetz verhindert werden in dem klar geregelt ist, dass jeder Bewerber um einen öffentlichen Auftrag, sich an geltende Tarifverträge halten muss. „Wir fordern die Landtagsabgeordneten der Region dazu auf, sich umgehend für ein solches Gesetz einzusetzen, um den Wettbewerb auf dem Rücken der Beschäftigten zu unterbinden“, sagte Michael Rudolph.
ÖPNV besser finanzieren
Dazu gehöre aber auch mehr Mittel für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) bereitzustellen. Diese wurden in den vergangenen Jahren drastisch gekürzt. „Nur durch eine ordentliche Finanzierung wird sichergestellt, dass auch ordentliche Löhne gezahlt werden können“, so der Gewerkschafter. Die Umsetzung der Schuldenbremse gehe einseitig zu Lasten der Menschen, die auf öffentliche Dienstleistungen angewiesen sind oder sie erbringen. „Anstatt immer weiter an der Sparschraube zu drehen und Menschen von Guter Arbeit in prekäre Verhältnisse zu bringen, soll die Politik wieder diejenigen mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben heranziehen, die breitere Schultern haben“, fordert Michael Rudolph im Hinblick auf die erheblichen Steuersenkungen für Unternehmen, Vermögende und Erben in den vergangenen Jahren. (red)
Wenn die Gewerkschaften mit jenen Busunternehmen billige und diesen Busunternehmen teurere Tarifverträge abschließen, dürfen sie sich anschließend nicht wundern, dass diese Busunternehmen weniger Aufträge bekommen und insolvent werden oder Personal abbauen.
Die momentanen Verdi-Streiks in den Städten zielen doch darauf ab, das Lohngefälle zwischen Kommunalunternehmen und den Billiganbietern aus dem Umland weiter zu erhöhen. Große kommunale Verkehrsbetriebe werden dadurch gezwungen sich im Busbereich zu reinen Managementunternehmen ohne eigenes Fahrpersonal degradieren zu lassen. In wenigen Jahren fahren da nur noch Subunternehmer.