Franke fordert Abschaffung der Praxisgebühr
Borken. Im Rahmen der aktuellen Stunde des Deutschen Bundestages zu den entstandenen Überschüssen von 20 Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung forderte Bundestagsabgeordnete Dr. Edgar Franke für die SPD die Abschaffung der Praxisgebühren. Die bei der Einführung der Praxisgebühr erhoffte Reduzierung, insbesondere der Facharztbesuche sei nicht eingetreten. Die Gebühr diene lediglich der Erzielung von zusätzlichen Einnahmen und bewirke zudem einen erheblichen Verwaltungsaufwand von 300 Millionen Euro in den Praxen. Die Kranken und Einkommensschwachen würden ferner durch die Praxisgebühr besonders belastet.
Die Abschaffung der Praxisgebühr sei der erste Schritt auf dem Weg zur Herstellung der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung. Mit der Einführung der Bürgerversicherung, so der SPD-Politiker, würde die Einnahmeseite deutlich verbessert werden. Auch seien damit die fehlenden Einnahmen von zwei Milliarden Euro pro Jahr durch die Praxisgebühr nachhaltig gegenfinanziert.
Die Kassen sollten ferner wieder ihre Beiträge individuell festlegen können! Mehr Wettbewerb zwischen den Krankenkassen, so Franke mit einem Augenzwinkern gegenüber der FDP, sorge für eine bessere Versorgung und gleichzeitige Sicherung des Beitragsniveaus. Deshalb verstehe er nicht, warum die FDP, die sonst immer für Wettbewerb sei, an dem Einheitsbeitrag festhalte. (red)
