Sicherungsverwahrung: Müller lud zum Gespräch ein
Wiesbaden/Schwalmstadt. Nachdem sich das hessische Justizministerium schon auf einen Erweiterungsbau der Justizvollzugs-Anstalt (JVA) Schwalmstadt zur Sicherungsverwahrung entschlossen zu haben schien, werden jetzt auch weitere Möglichkeiten diskutiert. Die veranschlagten Kosten für einen Neubau innerhalb der Wasserfestung Ziegenhain hätten sich mehr als verdoppelt. Jetzt werde seitens des Justizministeriums die Option geprüft, die Sicherungsverwahrung in die JVA Weiterstadt zu verlegen und die dortige JVA entsprechend zu erweitern. Und dies, obwohl sich die Gremien der Stadt Schwalmstadt bereits unisono für die Erweiterung in Schwalmstadt zur Aufnahme der Sicherungsverwahrung ausgesprochen hatten.
Auf Einladung der Landtagsabgeordneten Regine Müller kam Bürgermeister Wilhelm Kröll während der letzten Plenarsitzung vor Ostern nach Wiesbaden, um gemeinsam mit ihr und dem Fraktionsvorsitzenden der SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel und der justizpolitischen Sprecherin Heike Hofmann ein Informationsgespräch zu führen und für den Standort Schwalmstadt zu werben. Kröll und Müller erläuterten die ökonomische Bedeutung der JVA für die ganze Region.
Gerade im strukturschwachen Gebiet, aus dem sich bereits viele Institutionen zurückgezogen hätten, sei man auf Investitionen des Landes in den bestehenden Einrichtungen angewiesen. Das bringe nicht nur neue, qualifizierte Arbeitsplätze, sondern sichere langfristig den Standort generell. „Man darf nicht nur die Kosten betrachten, die unmittelbar entstehen“, so Kröll.
„Die Mitarbeitervertretung, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Schwalmstadt haben Angst und sorgen sich um ihre Arbeitsplätze und ihre Zukunftsperspektive. Würde die Sicherungsverwahrung nach Weiterstadt verlegt, wären Versetzungen und Verlagerungen wohl unausweichlich“, sagte Regine Müller.
Schäfer-Gümbel betonte, dass er über die landespolitische Bedeutung der künftigen Organisation der Sicherungsverwahrung in Hessen im Bilde sei. Die Situation in Schwalmstadt habe man ausführlich im Facharbeitskreis erörtert. Schäfer-Gümbel äußerte angesichts des außergewöhnlichen Engagements vor Ort Verständnis für die besondere Situation in Schwalmstadt. Dass sich die Landesregierung bei der Kostenermittlung nach dem langen Planungsvorlauf und den vielen Ankündigungen des Justizministers nun in einem solchem Umfang habe korrigieren müssen, sei unfassbar. Nach seiner Auffassung hätten die Kosten einer so großen Investition im Vorhinein verlässlich ermittelt und kalkuliert werden müssen. Hier habe der Justizminister versagt. Andererseits müsse man nun auf Landesebene sehr genau prüfen, wie man mit diesem Kostenproblem umgehe.
Die justizpolitische Sprecherin der SPD Fraktion, Heike Hofmann, steht seit Beginn des Planungsprozesses in engem Kontakt mit der örtlichen Abgeordneten Müller und war bereits einige Male in Schwalmstadt. Der Staatssekretär im Justizministerium Kriszeleit antwortete Regine Müller auf deren offizielle, abermalige Werbung und Stellungnahme für die Erweiterung in Schwalmstadt, dass aktuell alle Optionen durchgerechnet würden. Eine Entscheidung über einen möglichen Standort zur Sicherungsverwahrung für Hessen und ggf. weitere Bundesländer falle bis spätestens Ende Juni. Auf eine vorzeitige Entscheidung zugunsten von Schwalmstadt könne er sich nicht festlegen. Das Rennen sei offen, so der Staatssekretär.
Regine Müller und Heike Hofmann fordern das Ministerium bei den Prüfungen bezüglich des künftigen Standortes erneut auf, die strukturelle Situation in Schwalmstadt besonders zu berücksichtigen. „Dass eine Stadt sich für die Unterbringung von Sicherungsverwahrten einsetzt, ist einzigartig und muss angemessen bei der Entscheidung berücksichtigt werden“, so Regine Müller. Heike Hofmann gab zudem zu bedenken, dass eine Unterbringung der Sicherungsverwahrten in Weiterstadt diese Anstalt konzeptionelle überfordern könnte.
„In Weiterstadt sind zur Zeit Untersuchungshäftlinge, Strafhäftlinge, Häftlinge in der Einweisungsabteilung und in der Abteilung für psychisch Auffällige untergebracht. Kämen noch Sicherungsverwahrte hinzu, könne dies die Anstalt konzeptionell überfordern und auch auf Widerstand in der Stadt Weiterstadt treffen“, gab Heike Hofmann abschließend zu bedenken. (red)
