Borken. „Nordhessen – Wir sind ein starkes Stück Hessen!“ – unter diesem Motto steht der Bezirksparteitag der nordhessischen SPD, der am Samstag, 12. Mai stattfindet. 250 gewählte Delegierte aus acht Unterbezirken, die rund 20.000 Mitglieder aus knapp 600 Ortsvereinen repräsentieren, werden ab 9.30 Uhr im Hotel am Stadtpark, Bürgerhaus Borken zusammenkommen. Es handelt sich um einen Arbeitsparteitag, bei dem lediglich Wahlen der Delegierten zum Bundesparteitag und zum auf Bundesebene neu eingerichteten Parteikonvent anstehen. Im Mittelpunkt stehen die Politik für die Region, ihre Kommunen und die Menschen, die in Nordhessen leben sowie der Tatbestand, dass die positiven Entwicklungen in Nordhessen auf kontinuierliches Arbeiten und Wirken der Sozialdemokratie vor Ort gründen.
Weitere Schwerpunkte sind eine bessere Finanzausstattung der Kommunen, die Ausgestaltung der Energiewende, der Erhalt und Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs sowie die Bildungspolitik in regionaler Verantwortung, die Regulierung der Finanzmärkte sowie zahlreiche sozialpolitische Themen.
„Den ländlichen Raum gestalten – Klare Perspektiven für Nordhessen“ heißt der Leitantrag des Bezirksvorstands, in dem die nordhessischen Sozialdemokraten es als eine Kernaufgabe der Landespolitik formulieren, gleichwertige Lebensbedingungen in allen Räumen Hessens zu schaffen und zu erhalten. Angesichts des Demografischen Wandels müsse die Politik Antworten geben, die sicherstellen, dass den Menschen im ländlichen Raum und damit auch in der Region Nordhessen gleiche Lebensqualität, gleiche Lebenschancen und gerechte Lebensbedingungen geboten werden.
Eine an sozialder Gerechtigkeit und Chancengleichheit ausgerichtete Politik für den ländlichen Raum muss nach Auffassung der SPD unter anderm an folgenden Punkten ausgerichtet sein:
„Das Land muss die finanziellen Rahmenbedingungen schaffen, die es den Kommunen ermöglichen, die Daseinsvorsorge vor Ort sicher stellen zu können. Das bürgerschaftliche Engagement als Motor für Lebensqualität muss unterstützt und gestärkt werden. Die Innenentwicklung und die Stadtentwicklung müssen gefördert werden, damit Ortskerne und Stadtzentren auch in Zukunft Mittelpunkt gemeinschaftlichen Zusammenlebens bleiben. Ein Programm für den ländlichen Raum muss die Grundversorgung sicherstellen und Impulse für Handwerk und Mittelstand setzen. Politik für den ländlichen Raum beinhaltet eine besondere Verantwortung des Landes bei der Zuordnung von Landesarbeitsplätzen, das heißt Bestandsgarantie für die Regierungspräsidien im Sinne einer bürgernahmen Verwaltung sowie die (Rück-) Verlagerung in der Verantwortung des Landes liegenden Arbeitsplätzen und Landesbehörden in die ländlich strukturierten Regionen. Eine gute Bildungsinfrastruktur ist für die Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse unverzichtbar. Wohnortnahe Bildungsangebote müssen erhalten und gezielt für den ländlichen Raum weiter entwickelt werden. Wichtige Zukunftsbranchen mit innovativen Ideen, wie die Energiewirtschaft, müssen in ländlichen Räumen weiterentwickelt werden. Wissenschaft und Technologie müssen gerade mit Blick auf die ländlichen Räume gestärkt, das Know How der Universitäten und Fachhochschulen noch stärker genutzt werden. Die Versorgung ländlicher Räume mit leistungsfähigem Internet und Breitband ist ein herausgehobenes Ziel. Mobilität für alle Bürgerinnen und Bürger – auch und den ländlichen Regionen – ist und bleibt die Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge.Die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum muss durch ein abgestimmtes Konzept sichergestellt werden, um eine wohnortnahe Grundversorgung auch in Zukunft zu gewährleisten.“
Unter dem Titel „Kommunen finanziell besser ausstatten“ stellt sich die nordhessische SPD vehement gegen die kommunalfeindliche Politik in Bund und Land und prangert das finanzielle Ausbluten der Städte und Gemeinden als massiven Verstoß gegen das im Grundgesetz geschützte Recht der kommunalen Selbstverwaltungen und gegen die kommunale Daseinsvorsorge an. Dies sei insbesondere für die Kreise, Städte und Gemeinden in der strukturschwachen Region Nordhessen von enormer Bedeutung. Im Einzelnen fordern die nordhessischen Sozialdemokraten unter anderem:
„Rückgabe der vom Land Hessen jährlich aus dem kommunalen Finanzausgleich entnommenen 344 Millionen Euro an die Kommunen (anstatt ungenügendem „Rettungsschirm“ für ¼ aller Kommunen). Finanzielle (⅓) Beteiligung des Landes an der Finanzierung der Schulsozialarbeit. Übernahme der Personalkosten für die Umsetzung der Personalmindestverordnung in den Kita-Gruppen. Erhöhungder Zuschüsse des Landes für die Betriebskosten zur Betreuung von Kindern unter drei Jahren.Rücknahme der Kürzung von jährlich 20 Mio. € für die Verkehrsverbünde. Unterstützung der Kommunen bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Keine Kürzung der Schulbaupauschale für die Schulträger. Keine Zwangsvorgaben des Landes bzw. Regierungspräsidiums wie z.B. Kreisumlageerhöhungen, Privatisierungsforderungen oder weitere Einschnitte bei den freiwilligen Leistungen. Ungekürzte Weitergabe von Mitteln aus dem Bundeshaushalt für kommunale Investitionsmaßnahmen Sicherstellung des in der Landesverfassung verankerten Konnexitätsprinzips. Reform des hessischen Finanzausgleichsgesetzes (FAG), die insbesondere für den ländlichen Raum eine Berücksichtigung von Gemeindefläche und Ortsteilanzahl enthält.“
Ein weiterer Antrag des Bezirksvorstands spricht sich ausdrücklich für den Erhalt des Nordhessischen Verkehrsverbundes auch in der Zukunft aus, weil ein eigenständiger Verkehrsverbund für die Region Nordhessen unerlässlich sei für die Mobilität im ländlichen Raum, um den Bedürfnissen der Menschen nachzukommen. Daher soll die Finanzierung des ÖPNV in der Fläche und damit auch des Nordhessischen Verkehrsverbundes für die Zukunft durch die hessische Landesregierung gesichert werden. Zu den Mitteln der Regionalisierung des Bundes müssten auch die entsprechenden Landesmittel zur Verfügung gestellt werden, um dem Auftrag im Rahmen der Mobilität als Daseinsvorsorge auch nachzukommen. Auch wird die Schwächung des öffentlichen Personennahverkehrs in Nordhessen durch Mittelverlagerung in den Rhein-Main Ballungsraum abgelehnt.
Zum Themenbereich „Energiepolitik“ liegt den Delegierten ein Antrag „Nordhessen: Motor der Energiewende“ vor. Der Antrag bekräftigt den Willen der nordhessischen SPD, mit der Erzeugung dezentraler erneuerbarer Energien in der Region und dem weiteren Ausbau der die Solarregion Nordhessen die regionale Wertschöpfung zu sichern und neue Arbeitsplätze in Nordhessen zu schaffen sowie den regionalen Wirtschaftskreislauf zu stärken. Die radikale Kürzung der Einspeisevergütung durch den Bund – weit über das bereits vorgesehene Maß hinaus – wird kritisiert, weil sie der Vielzahl von mittelständischen Unternehmen im erneuerbaren Energiesektor in Nordhessen schade und die regionale Wirtschaftskraft schwäche. Die SPD begrüßt, dass der Windkraft in Hessen endlich ein angemessener Stellenwert eingeräumt werden soll. In diesem Zusammenhang spricht sie sich für Bürgerbeteiligungsformen bei der Errichtung von Windkraftanlagen aus, weil die Akzeptanz der Bürger für kommunale und genossenschaftliche Windparks höher sei.
Die nordhessische SPD begrüßt die vielfältigen in der Region Nordhessen entwickelten und realisieren Formen der Rekommunalisierung der Ortsnetze, die eine wichtige Voraussetzung für die Erzeugung erneuerbarer Energien vor Ort bieten. Ugleich wird kritisiert, dass es wegen der Verweigerungshaltung der hessischen FDP nicht gelungen sei, den Kommunen bei er Erzeugung von Erneuerbaren Energien Steine aus dem Weg zu räumen. Die Chance, dem Gemeinwohlinteresse gegenüber der Gewinnmaximierung einen höheren Stellenwert zu geben, regionale Wertschöpfung und Arbeitsplätze zu stärken und mit den die erwirtschafteten Renditen die kommunalen Haushalten zu verbessern werde nicht ausreichend genutzt.
Das Vorhaben, in weiten Teilen Nordhessens nach unkonventionellem Erdgas zu suchen und dieses mit Hilfe von Chemikalien, die in den Boden gepresst werden zu fördern (sog. Fracking) lehnen die Sozialdemokraten ab, weil diese Technologie der Umwelt und insbesondere dem Grund- und Trinkwasser schaden könne. (red)