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250 Delegierte trafen sich zum SPD-Parteitag

Borken. Zum Parteitag der nordhessischen SPD trafen sich in Borken 250 Delegierte, die 21.000 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus 600 Ortsvereinen vertreten. „Die harte Arbeit der nordhessischen SPD“, so Bezirksvorsitzender Manfred Schaub, führe zu einer positiven Mitgliederentwicklung. Im Jahr des 150-jährigen Bestehens der SPD sieht Manfred Schaub die Partei in einem „Wahlsiegvorbereitungsjahr“ und gute Chancen für die Ablösung der CDU/FDP Regierungen in Wiesbaden und Berlin.
In Nordhessen sei die SPD Verantwortungspartei, die Menschen erwarteten Antworten von der SPD und die nordhessische SPD liefere Antworten. Damit sei die SPD in einer klaren Gegenposition zur schwarz-gelben Landesregierung, die „die kommunalfeindlichste ist, die das Land Hessen je hatte.“

Schwerpunkt des Arbeitsparteitages unter dem Motto „Nordhessen – Wir sind ein starkes Stück Hessen“ war die Politik für die Region und die Kommunen. Da keine Wahlen stattfanden, bot sich den Delegierten Raum für intensive inhaltliche Diskussionen über eine bessere Finanzausstattung der Kommunen, die Ausgestaltung der Energiewende, den Erhalt und Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs sowie die Bildungspolitik in regionaler Verantwortung, die Regulierung der Finanzmärkte und zahlreiche sozialpolitische Themen.

Gleichwertige Lebensbedingungen in allen Räumen Hessens zu schaffen und zu erhalten, sehen die nordhessischen Sozialdemokraten als Kernaufgabe der Landespolitik. Den Menschen im ländlichen Raum und damit in Nordhessen müssten gleiche Lebensqualität, gleiche Lebenschancen und gerechte Lebensbedingungen geboten werden. Das Land müsse dazu die finanziellen Rahmenbedingungen schaffen, damit die Kommunen die Daseinsvorsorge vor Ort sichern können. Bürgerschaftliches Engagement sieht die nordhessische SPD als Motor für Lebensqualität, der unterstützt und gestärkt werden muss. Ein Programm für den ländlichen Raum müsse die Grundversorgung sicherstellen und Impulse für Handwerk und Mittelstand setzen. Eine gute Bildungsinfrastruktur sei für die Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse unverzichtbar. Wohnortnahe Bildungsangebote müssten erhalten und gezielt für den ländlichen Raum weiter entwickelt werden. Auch die Versorgung ländlicher Räume mit leistungsfähigem Internet und Breitband sei ein herausgehobenes Ziel.

Die nordhessische SPD stellt sich vehement gegen die kommunalfeindliche Politik in Bund und Land und prangert das finanzielle Ausbluten der Städte und Gemeinden als massiven Verstoß gegen das im Grundgesetz geschützte Recht der kommunalen Selbstverwaltungen und gegen die kommunale Daseinsvorsorge an. Dies sei insbesondere für die Kreise, Städte und Gemeinden in der strukturschwachen Region Nordhessen von enormer Bedeutung. Statt einige Kommunen mit einem ungenügenden „Rettungsschirm“ auszustatten, solle das Land die jährlich aus dem kommunalen Finanzausgleich entnommenen 344 Millionen Euro an die Kommunen zurück erstatten. Das Land solle sich zu einem Drittel an der Finanzierung der Schulsozialarbeit beteiligen und die  Personalkosten für die Umsetzung der Personalmindestverordnung in den Kita-Gruppen übernehmen.

Nordhessens SPD sieht „Nordhessen als „Motor der Energiewende“. Erneuerbare Energien wie Solarenergie und Windkraft stärkten die Wirtschaftskraft der Region und schafften und sicherten Arbeit.  Mit Bürgerbeteiligungsformen bei der Errichtung von Windkraftanlagen werde die Akzeptanz der Bürger für kommunale und genossenschaftliche Windparks gefördert. „Als gute Botschaft für Nordhessen und die erneuerbare Energieversorgung“ sieht Timon Gremmels die Ablehnung der von CDU und FDP geplanten radikalen Kürzung der Einspeisevergütung durch den Bundesrat. Damit sieht sich die nordhessische SPD auch in der Energiepolitik auf gutem Wege. (red)



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