Kasernenkauf: Homberger melden Bürgerbegehren an
Homberg. Nach der gestrigen Homberger Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung das Kasernengelände zu kaufen, haben heute früh Homberger Bürger im Rathaus ein Bürgerbegehren zu dem Kauf und den darauf aufbauenden weiteren Beschlüssen im Rathaus angemeldet. Damit die Stadt einen Bürgerentscheid durchführen muss, sind gut 1300 Unterschriften zu sammeln. Dazu ist sechs Wochen Zeit, in der der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung ausgesetzt ist. Grundlage ist § 8b der Hessischen Gemeindeordnung (HGO).
In den nächsten Tagen werden Unterschriftenlisten in den Homberger Geschäften verteilt, darüberhinaus werden Privatpersonen bei Freunden, Nachbarn und Kollegen sammeln. Gültig sind nur Unterschriften von Homberger Bürgern. (red)
Die Frist beträgt acht Wochen nach der aktuellsten Fassung der HGO, siehe http://www.rv.hessenrecht.hessen.de/jportal/portal/t/o52/page/bshesprod.psml?doc.hl=1&doc.id=jlr-GemOHE2005rahmen:juris-lr00&documentnumber=1&numberofresults=218&showdoccase=1&doc.part=X¶mfromHL=true