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Grünen: Privilegiertes Baurecht für Massentierhaltung abschaffen

Niedenstein. Die Niedensteiner Grünen werden für die nächste Stadtverordnetenversammlung einen Dringlichkeitsantrag einbringen: „Der Magistrat wird beauftragt, beim Land Hessen und dem Bund eine Initiative zur Änderung des Baugesetzbuchs herbeizuführen, um das Baurecht für land- und forstwirtschaftliche Betriebe im Außenbereich in der Weise neu zu regeln, dass die kommunalen Entscheidungsträger sich aktiv an der Bauleitplanung beteiligen können.“

Der ländliche Raum sei derzeit von einer extrem starken Zunahme von Vorhaben zur gewerblichen Tierhaltung geprägt. Die gemäß Baugesetzbuch als Außenbereich bezeichnete Fläche drohe sich von einem primär landwirtschaftlich genutzten Raum mit wichtigen Funktionen für Natur und Mensch nahezu flächendeckend in einen Standort der industriellen Fleischproduktion zu verwandeln. Diese Entwicklung stehte im Widerspruch zu den Zielen des Baugesetzbuchs (BauGB).

Derzeit enthält der § 35 Absatz 1 Nr. 1 des BauGB eine Privilegierung im Außenbereich für Anlagen, die „einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt“. Dies könne dazu führen, dass eine industrielle Massentierhaltung unter dem Fähnchen der landwirtschaftlichen Privilegierung segelt, ohne eine wirkliche landwirtschaftliche, bäuerliche Erzeugung zu sein.

In Niedenstein – insbesondere in Metze – sei eine starke Tendenz zur industriellen Tierhaltung feststellbar, die viele Bürgerinnen und Bürger sehr kritisch bewerten.

„Es ist zu befürchten, dass die Massentierhaltung weiter zunehmen wird, wenn die Hähnchenfabrik die tägliche Schlachtkapazität von 90.000 auf 180.000 Tiere erhöht“, so der Fraktionvorsitzende der Niedensteiner Grünen,  Jörg Warlich. Warlich weiter: “ Das Baurecht muss geändert werden, um vor Ort das kommunale Planungsrecht nutzen zu können, um eine Abwägung vornehmen zu können.  Es ist nicht hinnehmbar, dass derartige Betriebe gegenüber Gewebebetriebe planungsrechtlich bevorzugt behandelt werden.“

Die Zunahme der Massentierhaltung werde noch weitere Gemeinden betreffen. Aus diesem Grund rufen die Niedensteiner Grünen dazu auf, dass noch weitere Gemeinden parlamentarisch aktiv werden sollten, um die Forderung eines neuen Baurechts zu fordern: „Keine Priviligierung für die Massentierhaltung!“ (red)