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Sicherungsverwahrung: Hofmann und Müller begrüßen Entscheidung

Schwalmstadt. Die rechts- und justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann und die lokale Landtagsabgeordnete Regine Müller haben die heute von der HNA verbreitete Entscheidung für Schwalmstadt als Standort für die Sicherungsverwahrung begrüßt.“Wir sind erleichtert, dass der Justizminister hier ein Einsehen hatte und unseren Aufrufen gefolgt ist. Weiterstadt war bei der Unterbringung der Sicherungsverwahrten keine Alternative zu Schwalmstadt“, so die SPD-Politikerinnen Hofmann und Müller. In Weiterstadt fehle die Erfahrung im Umgang mit Sicherungsverwahrten, wohingegen die JVA Schwalmstadt über lange Erfahrung mit der Unterbringung von Sicherungsverwahrten verfüge, so die SPD-Politikerinnen am Freitag.

In Weiterstadt habe außerdem die Gefahr bestanden, dass die JVA fachlich und konzeptionell überfordert würde, so Hofmann. „Das vom Bundesverfassungsgericht vorgegebene Trennungsverbot, das heißt die strikte Trennung von Sicherungsverwahrten und Strafgefangenen, wäre meiner Auffassung nach in Weiterstadt schwerlich einhaltbar gewesen“, so Hofmann.

„Die Stadt Schwalmstadt, die Bediensteten dort, sowie die Bevölkerung haben mehrfach bekräftig, dass sie die Unterbringung der Sicherungsverwahrten in Schwalmstadt ausdrücklich begrüßen und befürworten. Das war in Weiterstadt nicht der Fall“, so Müller und Hofmann. „Gemeinsam mit der Anstaltsleitung, den Mitarbeitern und Beiräten, den Gremien der Stadt, dem Bürgermeister und nicht zuletzt mit der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag haben wir seit über zwei Jahren in unzähligen Gesprächen, Bürgerversammlungen, Briefwechseln und Sitzungen dafür gearbeitet, dass der Standort Sicherungsverwahrung in Schwalmstadt bleibt. Dass es von Seiten der Bürgerinnen und Bürger auch Bedenken gab, ist verständlich. Die Arbeitsplätze und die Impulse für die heimische Wirtschaft jedoch sind für Schwalmstadt und die Region von größter Bedeutung“, so Müller abschließend. (red)




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