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Wagner informiert über Ankauf von Bundeswehrflächen

Homberg. Anlässlich des Zweidrittelbeschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 4. April und 12. Juni, das Kasernengelände anzukaufen, will Bürgermeister Martin Wagner die Homberger Bürger über den aktuellen Stand informieren. Zwischenzeitlich ist ein Bürgerbegehren gegen den Kasernenkauf in Gang gesetzt. „Dieses Bürgerbegehren ist sicherlich nach der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) als legitimes demokratisches Instrument zu begrüßen, jedoch werden die Bürgerinnen und Bürger gebeten, sich vorher über die Fakten und über Konsequenzen für Homberg zu informieren, insbesondere wenn sie unsicher sind und nicht wissen, ob sie etwas unterschreiben sollen“, heißt es aus dem Rathaus. Die Stadtverwaltung stehe für Fragen per E-Mail unter info@homberg-efze.de gerne zur Verfügung. Weitere Infos findet man unter www.homberg-efze.eu.

„Die Bürger sollten der wirtschaftlichen Entwicklung Hombergs eine Chance geben. Denn wir haben jetzt schon neun Kaufinteressenten für Flächen des Kasernengeländes, die verbindliche schriftliche Kaufangebote von insgesamt 650.000 Euro abgegeben haben. 80 Prozent der Flächen im Technikbereich der Ostpreußenkaserne sind verkauft. Für die ehemalige Dörnberg-Kaserne gilt dies gleichermaßen, denn dort bestehen bereits der Recyclingdienst, das Behördenzentrum des Landkreises, das Amt für Bodenmanagement sowie der Heizölhändler Gebrüder Wiederhold. Das alte Heizhaus, die Mehrzweckhalle, das Mannschaftsheim und die Freiflächen können sofort verkauft werden“, freut sich Martin Wagner.

„Mit fünf weiteren Interessenten befindet sich die Stadt in Verhandlungen. Also sind weitere Kauferlöse zu erwarten. Hinzu kommen die Erlöse aus Grund- und Gewerbesteuer, die jetzt noch nicht zu beziffern sind und weitere Einnahmen und Fördergelder. Der Ankauf der Flächen durch die Stadt kostet 1,3 Millionen Euro. Ein ortsansässiges Planungsbüro, das erfahren ist in Kanal- und Wasserbau hat gerechnet, dass die Erneuerung der Leitungen für Wasser, Abwasser und Löschwasser der betreffenden Flächen rund 1,8 Millionen Euro kostet, die zu 50 Prozent gefördert werden“, sagt Bürgermeister Martin Wagner.

Das Land Hessen hat für die nach 2004 von Konversion betroffenen Kommunen Fördermittel für die Infrastruktur, unter anderem aus EFRE-Mitteln, mit 50 Prozent der förderfähigen Kosten für Infrastrukturherstellung, Abriss von Gebäuden und Entsiegelung von Flächen zur Verfügung gestellt. „Nach Aussage des Wirtschaftsministeriums sind für Homberg 3,5 Millionen Euro reserviert“, sagt Bürgermeister Martin Wagner. Damit wären der Ankauf der Flächen und die Erneuerung der Leitungen gegenfinanziert.

„Mit dem Ankauf der Kasernenflächen ist eine einmalige Chance gegeben, die wirtschaftliche Entwicklung Hombergs voran zu treiben, neue Arbeitsplätze zu schaffen und neue Firmen mit Zukunftstechnologien am Wirtschaftsstandort Homberg anzusiedeln“, betont Bürgermeister Martin Wagner.

Die Stadt mit Bürgermeister und Parlament ringen politisch schon länger um eine Gesamtlösung. Die Stadt Homberg veränderte seinerzeit den Flächennutzungsplan von Sonderbaufläche Bund zu gewerblichen Bauflächen. Dafür war es nötig, einen Bebauungsplan mit der Ausweisung eines Gewerbegebietes aufzustellen und zu verwenden. Mit den wesentlichen Trägern öffentlicher Belange wurden Abstimmungsgespräche geführt. Dabei verpflichtete sich die Stadt Homberg  vor etwa sechs Jahren, die Straßen und Leitungssysteme in das öffentliche Eigentum zu übernehmen.

In einer zweiten Stationierungsentscheidung zur Verkleinerung der Bundeswehr im Jahr 2004 wurde das endgültige Aus für den Bundeswehrstandort in Homberg beschlossen. Somit wurden die restlichen Flächen der Dörnbergkaserne, die komplette Ostpreußenkaserne und große Teile des Standortübungsplatzes zu einer zivilen Nachnutzung freigegeben (ca. 34,5 ha Fläche innerhalb der Zäune und ca. 37 ha mit Standortübungsplatz und anderen Flächen). Eigentümer dieser Flächen ist die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). Seit dieser Zeit steht die Stadt Homberg in Verkaufsverhandlungen mit der BImA.

Seit dieser Zeit bemühen sich die politischen Gremien mit Bürgermeister Martin Wagner um eine sinnvolle Nachnutzung, denn es gab immer wieder Forderungen aus dem politischen Raum, eine Gesamtlösung mit einem Konzept herbeizuführen. Teilflächen wurden damals schon, wie oben zur ehemaligen Dörnberg-Kaserne dargestellt, veräußert. Es wurde ein Nutzungskonzept erarbeitet und die politischen Gremium darüber informiert.

Bekannt war immer, dass wenn die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), die im Auftrag des Bundes für den Verkauf dieser Flächen zuständig ist, Flächen veräußern möchte, diese als Gesamtpaket verkaufen möchte und es nicht darum gehen kann „Rosinenpickerei“ für die eine oder andere Seite zu betreiben. Eine vernünftige Gesamtlösung für alle an diesem Projekt beteiligten Partner sollte erreicht werden. Da die Stadt Homberg die Planungshoheit in diesem Prozess haben muss, um die Entwicklung des Areals steuern zu können, hat die Stadt als Vertreter öffentlicher Belange auch die Pflicht, die öffentliche Infrastruktur (Straßen, Kanal) ins öffentliche Eigentum zu übernehmen und diese Infrastruktur mit allen Pflichten und Rechten mit öffentlichen Mitteln zu sanieren, die jedoch größtenteils aus Zuschüssen des Landes mit Hilfe von  Konversionsmitteln bezahlt werden.

Martin Wagner: „Das ist ausdrücklich der mehrheitliche Wille der Politik bis heute gewesen. Im November 2011 haben wir dem Parlament eine vollständige Kostenrechnung vorgelegt und mehrere Sitzungen der Arbeitsgruppe Konversion gehalten. Am 4. April 2012 beschloss die Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich den Teilankauf von Flächen für Photovoltaik entlang der Bahnlinie und am 12. Juni 2012 entschied sich das Parlament mehrheitlich für den Ankauf der restlichen Flächen. Dies geschah mit den Stimmen von SPD und CDU. Wir sollten jetzt keinen Rückschritt machen und unsere Entwicklungschancen auf keinen Fall aus den Händen geben“, sagt Bürgermeister Martin Wagner.

In einem zweiten Artikel wird Bürgermeister Martin Wagner nächste Woche auf die geplanten Unternehmensansiedlungen eingehen. (red)



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