Schwalmstadt. Erleichtert ist Landtagsabgeordnete Regine Müller, dass nach dem langen Tauziehen mit dem Ministerium in Wiesbaden dort endlich die Entscheidung für den Verbleib der Sicherungsverwahrung in Schwalmstadt getroffen wurde. „Gemeinsam mit der Anstaltsleitung, den Mitarbeitern und Beiräten, den Gremien der Stadt, dem Bürgermeister und nicht zuletzt mit der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag haben wir seit über zwei Jahren in unzähligen Gesprächen, Bürgerversammlungen, Briefwechseln und Sitzungen dafür gearbeitet, dass der Standort Sicherungsverwahrung in Schwalmstadt bleibt. Dass es von Seiten der Bürgerinnen und Bürger auch Bedenken gab, ist verständlich. Die Arbeitsplätze und die Impulse für die heimische Wirtschaft jedoch sind für Schwalmstadt und die Region von größter Bedeutung“, so Müller.
„Die Sicherungsverwahrung nach Schwalmstadt zu holen ist die richtige Entscheidung, denn hier sind die besten Voraussetzungen für die Sicherungsverwahrung: Geschultes Personal und Erfahrung im Umgang mit Sicherungsverwahrten,“ so Müller. Dabei betont sie aber, dass die Sicherheit der Bevölkerung absoluten Vorrang habe. Das müsse beim Umbau wie beim Betrieb der Sicherungsverwahrung an erster Stelle stehen.
Trotz der Freude über den Verbleib der Sicherungsverwahrung in Schwalmstadt müsse man aber wachsam bleiben, mahnt die SPD-Politikerin: „Langfristig müssen wir dafür sorgen, dass die JVA wächst und nicht kleiner wird.“ Das schaffe Sicherheit für den Standort, die Bediensteten der JVA und zukünftig neue Arbeitsplätze in Schwalmstadt. „Jede Familie, die in der Region bleiben kann und hier ihr Leben bestreitet, ist für die Entwicklung der Stadt und Region wichtig,“ betont die Landtagsabgeordnete.
Viele Ziegenhainer Bürgerinnen und Bürger seien über die „kleine Lösung“ ohne Neubau in der Festung erleichtert, erklärt Regine Müller. Das dürfe aber auf keinen Fall bedeuten, dass der Standort geschwächt wird. Müller weiter: „Ich habe Verständnis für Sorge der Bediensteten, Personalrat und Anstaltsbeirat.“ Denn in der Vergangenheit wurden in Ziegenhain Ämter und Verwaltungen abgezogen. „Den Standort JVA brauchen wir als Arbeitgeber und Auftraggeber für die Wirtschaft,“ erklärt Regine Müller.
Das Thema JVA Schwalmstadt wird Müllers Arbeit in Wiesbaden weiterhin begleiten und auf ihrer Agenda stehen. Mit den fachpolitischen Sprecherinnen Heike Hofmann und Nancy Faeser, wie auch im Vorfeld schon mit der Fraktionsspitze werde man die Entwicklung genau beobachten und für die Interessen Schwalmstadts arbeiten. (red)