Kassel. „Die Initiativen von Bundes- und Landesregierung im Rahmen der Energiewende sind bei weitem nicht ausreichend, um die ambitionierten Ziele, Hessens Energieversorgung bis spätestens 2050 vollständig auf Erneuerbare Energien umzustellen, erreichen zu können“ erklärte der SPD-Bezirksvorsitzende Manfred Schaub. Die nordhessische SPD, so Schaub, bekenne sich zur Energiewende. Die dezentrale Erzeugung erneuerbarer Energien sichere regionale Wertschöpfung und schaffe neue Arbeitsplätze. Geld, das früher zur Beschaffung fossiler Rohstoffe ausgegeben wurde, verbleibe im regionalen Wirtschaftskreislauf. „Diesen Weg will die SPD erfolgreich fortführen.“
Die mit schwarz-gelber Mehrheit beschlossene massive Kürzung der Einspeisevergütung für Strom aus Photovoltaikanlagen hingegen schwäche den deutschen Photovoltaikmarkt massiv und dauerhaft. Das gefährde mehrere tausende Arbeitsplätze nordhessischer Solarunternehmen, von ortsansässigen Weltmarktführern über Zulieferbetriebe bis hin zu den mittelständischen Handwerksbetrieben. Eine erfolgreiche Energiewende könne nur mit moderaten und für mittelständische Investoren vorhersehbaren Kürzungen gelingen, sagte Schaub.
Zu begrüßen sei, dass eine Fläche in einer Größenordnung von zwei Prozent im Regionalplan als Windvorrangfläche ausgewiesen werden solle. Damit folge die Landesregierung einer langjährigen Forderung der nordhessischen SPD. „Allerdings wäre es richtig gewesen, die auf dem Energiegipfel beschlossene Vorrangfläche für Windkraftanlagen von zwei Prozent der Landesfläche auch im Landesplanungsgesetz festzuschreiben. Die Regierung hatte die Gelegenheit, zu zeigen, dass ihr an einer verbindlichen gesetzlichen Regelung gelegen ist. Diese Chance hat sie leider verstreichen lassen“, sagte Schaub.
Zugleich appellierte er an alle Eigentümer potentieller Windkraftflächen, diese – zumindest teilweise – für Bürgerbeteiligungsformen zu öffnen. Ein kommunaler oder genossenschaftlicher Windpark werde eher akzeptiert, als Windparks anonymer Investoren.
Scharf kritisierte Manfred Schaub, dass es aufgrund der Verweigerungshaltung der hessischen FDP nicht gelungen sei, den Kommunen bei der Erzeugung von Erneuerbaren Energien Steine aus dem Weg zu räumen. Die nordhessische SPD werde sich dafür einsetzen, dass bei einem Regierungswechsel diese kommunalfeindliche Regelung umgehend aufgehoben werde und die Kommunen ihre Potentiale für die Energiewende voll ausschöpfen können.
Erfreulich hingegen seien die regional ganz unterschiedlichen Formen der Rekommunalisierung der Ortsnetze, die maßgeblich von Sozialdemokraten angestoßen wurden. Die Mitbestimmung der Kommunen in diesem Bereich sei eine wichtige Voraussetzung für eine dezentrale Erzeugung Erneuerbarer Energien, sagte Schaub. In diesem Sinne seien auch die Überlegungen der Landkreise über den Rückkauf der Anteile an der e.on-Mitte zu begrüßen. (red)