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Online-Zeitung für den Schwalm-Eder-Kreis | 12. Jahrgang | redaktion@seknews.de | www.seknews.de | täglich neu | Preis: 0,00 Euro

Regierungspräsident genehmigt Haushalt auflagenfrei

Schwalm-Eder. Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke hat den Haushalt 2012 des Schwalm-Eder-Kreises genehmigt. Erstmals seit mehreren Jahren wurde die Genehmigung von der Finanzaufsicht auflagenfrei erteilt. Sie umfasst die in der Haushaltssatzung des Kreises enthaltenen Kreditaufnahmen und Verpflichtungsermächtigungen. Außerdem ist der satzungsmäßige Höchstbetrag der Kassenkredite ab 2012 von der Genehmigungspflicht betroffen. Der Haushalt des Kreises weist für 2012 ein jahresbezogenes Defizit von 3,4 Millionen Euro aus. Dies ist hessenweit das niedrigste Defizit aller Landkreise. Der Fehlbedarf setzt sich aus der originären Verwaltungstätigkeit (also der eigentlichen Aufgabenerledigung) mit einem Betrag von 0,3 Millionen Euro und aus dem Finanzergebnis (Zinsaufwand zur Finanzierung der aufgelaufenen Defizite sowie für getätigte Investitionen) mit einem Anteil von 3,1 Millionen Euro zusammen.

Erfreulich sei, so Landrat Neupärtl, dass gegenüber der Planung des Vorjahres eine Verbesserung um 11,3 Millionen Euro zu verzeichnen ist. Die Gründe für diese Veränderung sind insbesondere die positive Entwicklung der Konjunktur, verbunden mit erheblichen Steuer-Mehreinnahmen. So sind gegenüber 2011 Mehrerträge aus höheren Schlüsselzuweisungen des Landes von 6,9 Millionen Euro sowie aus den von den kreisangehörigen Städten und Gemeinden zu zahlenden Kreis- und Schulumlagen von 5,8 Millionen Euro zu verzeichnen.

Ertragsseitig hat sich die von 15 Prozent in 2011 auf 45 Prozent in 2012 erhöhte Kostenbeteiligung des Bundes an den Nettoaufwendungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung mit 2,3 Millionen Euro positiv auf die Planung ausgewirkt.

Durch die erheblichen Mehrerträge hat sich das Defizit zwar merklich reduziert, ein Haushaltsausgleich 2012 konnte jedoch wegen steigendem Aufwand nicht erreicht werden. Landrat Neupärtl weist darauf hin, dass zusätzliche Mittel in Höhe von zwei Millionen Euro im Rahmen des Kreiskonjunkturprogramms vorrangig für die energetische Sanierung sowie den behindertengerechten Ausbau der Schulen bereitgestellt wurden.

Für Transferleistungen im Bereich der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe mussten zusätzliche Mittel von 1,4 Millionen Euro eingesetzt und für die Umlage an den Landeswohlfahrtsverband weitere 0,8 Millionen Euro eingeplant werden. Positiv wird von der Finanzaufsicht die weitere Entschuldung des Schwalm-Eder-Kreises hervorgehoben.

Die Haushaltsgenehmigung für 2011 wurde noch unter einer Reihe von Auflagen erteilt. Das Regierungspräsidium kommt zu der Feststellung, dass alle geforderten Konsolidierungsmaßnahmen durch den Schwalm-Eder-Kreis erfüllt worden seien. Auch dies habe  zu der auflagenfreien Genehmigung 2012 beigetragen.

Landrat Neupärtl weist darauf hin, dass der Schwalm-Eder-Kreis unter den derzeitigen Rahmenbedingungen ab 2013 voraussichtlich Haushalte mit Überschüssen aufstellen kann. Diese werden zur Abdeckung der aufgelaufenen Defizite der Vorjahre benötigt.
All dies habe dazu geführt, so Landrat Neupärtl, dass der Schwalm-Eder-Kreis zu den sieben von 21 Landkreisen in Hessen gehöre, die nicht unter den Schutzschirm des Landes fallen. Dies sei aus Haushaltssicht eine erfreuliche Entwicklung. (red)



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