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ÖPNV: Neupärtl und HLT fordern Mitfinanzierung des Landes

Schwalm-Eder. Auch wenn Landrat Frank-Martin Neupärtl und der Hessische Landkreistag (HLT) es begrüßen, dass die Landesregierung in ihrem Gesetzentwurf zum ÖPNV einigen Anregungen des Hessischen Landkreistags gefolgt ist, bleiben zentrale Punkte offen. In der Anhörung wies der Hessische Landkreistag daher vor allem auf zwei Aspekte hin: die unzureichende Finanzierung des ÖPNV und die Sicherstellung der kommunalen Selbstverwaltung. Diese seien in dem Gesetzesentwurf nach wie vor nicht zufriedenstellend gelöst.

Maßgeblicher Kritikpunkt aus Kreissicht sei, dass die Hessische Landesregierung – anders als andere Bundesländer- gegenwärtig keine originären Landesmittel für den ÖPNV zur Verfügung stelle. Weder die Durchleitung von Bundesmitteln noch die Abzweigung von Mitteln aus dem kommunalen Finanzausgleich alleine genügen. Wichtig sei, dass die Förderung der Infrastruktur für den öffentlichen Verkehr mindestens in der heutigen Höhe und die Zweckbindung für den ÖPNV über 2014 hinaus in Hessen gesetzlich geregelt werde. „Das Land gibt finanziell selbst nichts hinzu, will aber nun für den für die Durchführung des ÖPNV zuständigen kommunalen Ebenen gesetzliche Vorgaben machen. Das lehnen wir ab“, so Neupärtl und der Präsident des HLT, Landrat Robert Fischbach (Landkreis Marburg-Biedenkopf).

Das Land könne zwar Rahmenbedingungen und Ziele für die Organisation des öffentlichen Personennahverkehrs vorgeben. Fragen der konkreten Umsetzung, beispielsweise im Hinblick auf Kooperationen und Synergien, müssten jedoch die Kommunen als Aufgabenträger selbst entscheiden können.

Was die Landkreise und Städte hingegen dringend bräuchten, sei Planungssicherheit. Wichtig sei, dass Verkehrsverträge mit langen Laufzeiten finanzierbar bleiben. Deshalb müssten die Landkreise bei den Verhandlungen und der Festlegung der Budgets zur Finanzierung der Verkehrsleistungen beteiligt werden. Ein Ungleichgewicht zugunsten der Verbundaufgaben und zulasten der kommunalen Verkehre müsse verhindert werden. (red)



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