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Rudolph: Gesetzentwurf für Landesschulamt zurückziehen

Schwalm-Eder. „Der Gesetzentwurf für die Errichtung eines Landesschulamts muss zurückgezogen werden, bevor noch mehr Schaden angerichtet wird“, fordert der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph. Sowohl die Fachverbände und Experten als auch der eigene Koalitionspartner hätten bei der öffentlichen Anhörung zum Gesetz ihre Kritik am Gesetzentwurf deutlich geäußert. Selbst die CDU-Landtagsfraktion sei der Kultusministerin bei der Regierungserklärung in der letzten Woche in den Rücken gefallen.

Die hessische Kultusministerin Nicola Beer wolle die 15 staatlichen Schulämter nun nicht mehr auflösen, wie ihre Vorgängerin, ihnen dafür aber eine neue zentrale Behörde in Wiesbaden überordnen. Die Kritikpunkte seien vielfältig. Rudolph: „Erstens: Der Gesetzentwurf ist unausgegoren, denn er gibt nur einen Rahmen vor, es sind noch keine inhaltlichen Ausführungen enthalten. Zweitens: Wir brauchen Dezentralisierung und keine Zentralisierung. Das Schulamt in Fritzlar, zuständig für die Landkreise Schwalm-Eder und Waldeck-Frankenberg, arbeitet nah an den Schulen und kennt die Bedingungen vor Ort. Wie soll hier eine zusätzliche, weitentfernte Instanz Vorgaben entwickeln, die sich nicht an den örtlichen Gegebenheiten orientiert? Das bedeutet eine Degradierung der Staatlichen Schulämter zu Satelliten der neuen Behörde. Dies führt zu einer Beeinträchtigung der Kommunikation, den die Schulen im Schwalm-Eder-Kreis zu spüren bekommen. Drittens: Die Vereinfachung von Strukturen und Doppelaufgaben beseitigen, sei das Ziel des Gesetzentwurfes. Es liegt auf der Hand, dass dies mit der Errichtung einer zusätzlichen Instanz nicht erreicht werden kann, sondern dass dadurch ein größerer Bürokratie Aufwand entsteht. Welche Spar- und Synergieeffekte sich hier ergeben sollen, ist unklar. Viertens: Mit der Zusammenführung von Staatlichen Schulämtern, dem Amt für Lehrerbildung, des Instituts für Qualitätsentwicklung in einem Landesschulamt wird auch an den Inhalten der Bildungspolitik geschraubt.“

Rudolph fordert, dass die Kultusministerin nach dieser breiten und vehementen Kritik ihren Gesetzentwurf zurückziehen muss:
„Die Schulen im Schwalm-Eder-Kreis und in ganz Hessen sind keine Spielwiese und Experimentierfelder. Unsere Schulen brauchen vor allem Verlässlichkeit und keine unausgegorenen Ideen,“ so Rudolph abschließend. (red)



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