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Verteilungsgerechtigkeit: Gewerkschaften starten Aktion

Kassel. „Deutschland ist ein reiches Land, doch der Reichtum ist sehr ungleich verteilt“, kritisiert der Geschäftsführer des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Nordhessen Michael Rudolph. Der DGB stellte am Freitag in der Kasseler Innenstadt seine Reichtumsuhr vor und forderte die Umverteilung von Vermögen zu Gunsten niedriger Einkommensgruppen sowie der ausreichender Finanzierung der öffentlichen Hand. Das Nettovermögen in Deutschland liegt nach den Berechnungen der Hans-Böckler-Stiftung bei 7,5 Billionen Euro. Eine Zahl mit unvorstellbar vielen Nullen.

Arm trotz Arbeit –ist die Alltagserfahrung vieler Menschen. Mehr als 40 Stunden die Woche buckeln und trotzdem Wohngeld beantragen müssen. Oder von Montag bis Freitag in die Firma, dann Samstag und Sonntag zum Nebenjob, damit die Kinder nicht auf ihren Sommerurlaub verzichten müssen. Dahinter stehen Niedriglohn, Scheinselbständigkeit, befristete Arbeitsverträge.

Auch die öffentliche Hand und insbesondere die Kommunen können dies nicht ausgleichen, denn sie stehen mit dem Rücken zur Wand. Die Kommunen haben nicht mehr genug Geld um in die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, den Nahverkehr und die Infrastruktur zu investieren. Mittel für Vereine und soziale Einrichtungen werden gekürzt und den Bürgerinnen und Bürgern drohen Gebührenerhöhungen.

Gerechte Verteilung gefordert
„Die ungleiche Verteilung in unserem Land hat System. So sind zum Beispiel die vermögensbezogenen Steuern in Deutschland wie Erbschafts- oder Vermögenssteuer deutlich geringer als in vergleichbaren Ländern“, kritisiert Michael Rudolph. Der private Reichtum wachse in jeder Sekunde weiter. Zehn Prozent der Bevölkerung hielten 60 Prozent des privaten Vermögens.

Michael Rudolph: „Das Alles ist nicht in Stein gemeißelt. Wir wollen mit Aktionen auf diese Zusammenhänge aufmerksam machen. Die Zustände sind menschengemacht und veränderbar“. Eine moderate Vermögensteuer mit einem Freibetrag in Höhe von 500.000 Euro und einem Vermögensteuersatz von einem Prozent brächte Einnahmen in Höhe von jährlich 20 Milliarden Euro. Wenn zudem das Erbschaftssteueraufkommen durch Besteuerung besonders hoher Erbschaften gesteigert würde, könnten weitere sechs Milliarden Euro für die öffentliche Hand mobilisiert werden.

Aktionen
Der DGB und die Gewerkschaften ver.di und GEW rufen gemeinsam mit anderen Organisationen und Verbänden dazu auf am 29. September an einer Demonstration unter dem Motto „umFairteilen“ in Frankfurt teilzunehmen. Busse dorthin fahren um 9 Uhr am Auestadion in Kassel ab. Um Anmeldung wird unter bz.nordhessen@verdi.de oder (0561) 9706-0 gebeten. In der ersten Oktoberwoche werden in vielen nordhessischen Städten Aktionen zum Thema FAIRteilen stattfinden. Dabei werden Aktivisten als Robin Hood verkleidet auf die Forderungen des DGB aufmerksam machen und symbolisch Goldtaler verteilen. Bereits am 20. September findet im Kassler DGB-Haus eine Diskussionsveranstaltung mit GewerkschafterInnen und KommunalpolitikerInnen zum Thema „Kommunaler Schutzschirm – Fluch oder Segen für die Kommunen?“ statt.

Die Reichtumsuhr ist auch auf der Internetseite des DGB Nordhessen (www.nordhessen.dgb.de) zu sehen. (red)