Müller: Gegen alle Vernunft boxt Schwarz-Gelb Monsterbehörde durch
Schwalmstadt/Fritzlar. „Gegen die Ratschläge aller Experten hat die Hessische Landesregierung ein neues zentrales Landeschulamt in Wiesbaden durchgepeitscht und schwächt damit die Schulstrukturen in der Fläche“, so die Kritik der hiesigen SPD-Landtagsabgeordnete Regine Müller an der aktuellen Entscheidung der Landtagsmehrheit von CDU und FDP. Es sei unglaublich, dass dabei eine Landtagsanhörung vollkommen ignoriert wurde, in der 98 Prozent aller Anzuhörenden die Zusammenlegung der Schulämter und den Aufbau einer zentralistischen Behörde in Wiesbaden abgelehnt hätten. Die damit einhergehende Entmachtung der örtlichen Schulämter, Kompetenzverlust in der Fläche und lange Entscheidungswege seien nur einige der guten Gründe gewesen, diese Organisationsveränderungen abzulehnen.
„Mit beispielloser Arroganz wurden nun im Hessischen Landtag alle Bedenken vom Tisch gefegt, die neunstündige Anhörung ad absurdum geführt und die zentralistischen Strukturen in Wiesbaden beschlossen“, kritisiert die SPD-Politikerin. Auch innerhalb der Koalition gab es Bedenken gegen die Entscheidung. „Nicht umsonst hatte Hans-Jürgen Irmers (CDU) das Amt als Bildungspolitischer Sprecher des CDU-Fraktion vor einer Woche niedergelegt“, erklärt Müller.
„Gegen alle Vernunft hat Schwarz-Gelb die Monsterbehörde durchgeboxt“, zeigt sich Müller enttäuscht. Die Verabschiedung des monströs anmutenden „Schulverwaltungsorganisationsstrukturreformgesetz“ markiere den Startpunkt für die neue Monsterbehörde, Dies sei ein weiterer Einschnitt in die Kompetenzen der Schulbehörden vor Ort.
„Die von uns und vielen Anzuhörenden geäußerten Befürchtungen sind, dass die Schulämter künftig nicht mehr über genügend Entscheidungskompetenz bzw. Fachpersonal verfügen werden“, fasst die SPD-Politikerin zusammen. Die bisherige schnelle und unkomplizierte Unterstützung für die Schulen vor Ort gerate in Gefahr, und auch die gute und konstruktive Zusammenarbeit mit den Schulträgern werde durch die Zentralisierung in Wiesbaden auf der Strecke bleiben. „Wie durch eine zentrale Behörde die regionale Unterstützung hier in Fritzlar gestärkt werden soll, bleibt das Geheimnis der Regierungskoalition“, sagt Müller. (red)
