Schaub zur Vermögenssteuer: Handlungsfähigkeit des Staates erhalten
Kassel. „Angesichts des kürzlich veröffentlichten vierten Armuts- und Reichtumsberichts halten wir mit Nachdruck an der Wiedereinführung der privaten Vermögenssteuer fest. Wer notwendige Reformen anpacken will, muss darauf achten, dass die Finanzierung auch auf mehr Gerechtigkeit aufgebaut ist“, erklärte der SPD-Bezirksvorsitzende, Manfred Schaub. Das System funktioniere nur, wenn alle daran beteiligt seien und die Kassen nicht nur aus den Taschen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer heraus aufgefüllt würden. Der vierte Armuts- und Reichtumsbericht, so Schaub, belege, dass die Ungleichheit der Einkommen und Vermögen gestiegen sei.
„Am oberen Ende der Einkommensskala und bei den Vermögen gab es kräftige Zuwächse. Die unteren 40 Prozent der Einkommen aber haben nach Abzug der Inflation Reallohnverluste. Nur sechs Prozent der Akademiker mit den besten Verdienstchancen kommen aus einem Elternhaus mit niedrigem Bildungsniveau. Aufstiegsmobilität Fehlanzeige!“
Höhere Bildungsinvestitionen für die frühe Förderung und für die Ganztagsschulen beispielsweise seien dringend nötig, um wieder Aufstiegsmobilität zu ermöglichen.
„Die Anhebung des Spitzensteuersatzes und der Abgeltungssteuer, aber auch die Besteuerung sehr hoher Vermögen, sind notwendig, um die Handlungsfähigkeit des Staates zu erhalten und seinen Bürgern die Chance auf ein auskömmliches Leben zu ermöglichen“, unterstrich Schaub.
Gerechtigkeit spiele bei der Verteilung der Lasten die entscheidende Rolle. „Breite Schultern können und müssen mehr tragen, als schmalere Schultern“, sagte er. Um diese Formel wirkungsvoll umzusetzen, sei die Wiedereinführung der Vermögenssteuer ein effektiver und längst überfälliger Weg. Die Vermögenssteuer sei unter dem Gesichtspunkt der sozialen Gerechtigkeit eine wichtige Ergänzung und ein richtiger Schritt für die Finanzierung staatlicher Aufgaben, besonders für gute Bildung für alle für die Schaffung von tarifgebundenen Arbeitsplätzen, sagte Schaub. (red)
