Felsberg. Eine Verlängerung der Durchführungsfristen für die derzeit anstehenden Kanalsanierungsmaßnahmen in den Stadtteilen will die SPD-Fraktion Felsberg erreichen. Sie befürchtet nämlich, dass sonst bis zum Ende des Jahres 2015 eine nicht verantwortbare Verschuldung der Stadt von über 40 Millionen Euro entstehen würde. Deshalb müsse das derzeit noch geltende Investitionsprogramm, wie es zum Haushaltsplan 2012 festgelegt worden sei, entscheidend verändert werden. Eine unveränderte Fortschreibung des bisher ausschließlich von der Verwaltung entwickelten Bauprogramms sei mit der SPD-Fraktion, so der einstimmige Beschluss der Sozialdemokraten in ihrer Fraktionssitzung am 9.Oktober, nicht zu machen.
Es sei zwar zutreffend, dass nach den Bewilligungsbedingungen des Landes für die in 2008 gewährten zins- und tilgungsbegünstigten Darlehn in Höhe von 10,4 Millionen Euro ein Umsetzungszeitraum von fünf Jahren – also bis Ende 2013 – festgelegt worden sei. Es bestehe aber auch die Möglichkeit, auf Antrag eine Verlängerung der Frist zu erwirken. Das solle nun geschehen.
Des Weiteren verlangt die SPD-Fraktion, dass die in der Stadtverwaltung vorliegenden Kanal-TV-Untersuchungs-Ergebnisse für die jeweiligen Kanalsanierungsabschnitte der interessierten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Die Bürger sollen Gelegenheit haben, sich selbst ein Urteil über den tatsächlichen Zustand der als marode eingestuften Kanäle bilden zu können. Schließlich müssten sie das Ganze bezahlen.
Darüber hinaus sollen alle technisch vertretbaren Alternativen zur Kanalauswechslung mit Straßenaufbruch und daraus folgender kostenintensiver grundhafter Straßenerneuerung noch wesentlich mehr als bisher genutzt werden. (red)