Kassel. „Der SPD-Bezirk Hessen-Nord lehnt die von der Landesregierung geplante Fusion der beiden hessischen Verkehrsverbünde mit aller Entschiedenheit ab“, unterstreicht der nordhessische SPD-Bezirksvorsitzende Manfred Schaub. Wie der Frankfurter Allgemeinen Zeitung von heute zu entnehmen ist, wollen CDU und FDP mit der noch in diesem Jahr anstehenden Novellierung des „Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Hessen“ den Zwangszusammenschluss von NVV und RMV zu einem „Hessen-Verbund“ festschreiben. „Im Interesse der Region und der hier lebenden Bürgerinnen und Bürger können und werden wir dies nicht hinnehmen“, betont Schaub. Auch wertet er diese neuen Pläne der Zentralisierung von derzeit noch regional wahrgenommenen Aufgaben als weiteren Schritt der Landesregierung langfristig Entscheidungskompetenz, Arbeitsplätze und Infrastrukturleistungen zum Nachteil der Region von Nordhessen in den südlichen Landesteil zu verlagern.
„Es darf nicht sein, dass Zukunftsprojekte im Ballungsraum Rhein-Main demnächst durch Verlagerungen von Finanzmitteln und damit der Schwächung des öffentlichen Personennahverkehrs in Nordhessen finanziert werden. Das ist aber genau die Erfahrung, die Nordhessen mit allen bisherigen Zentralisierungsmaßnahmen von CDU und FDP gemacht hat“, begründet Schaub die Haltung der SPD.
Schon jetzt, gebe es eine weitgehende und gut funktionierende Kooperation der beiden hessischen Verkehrsverbünde, da wo sich richtig und sinnvoll sei. Die beiden Verbünde decken unterschiedliche Gebiete, mit teilweise auch sehr unterschiedlichen Anforderungen an den öffentlichen Personennahverkehr ab. Dies sei auch sinnvoll. Die Planung, Vermarktung und Betreuung von Bus- und Bahnverkehren aus einer Hand mit profunden Kenntnissen über örtliche Bedürfnisse und mit guter Rückkopplung mit den beteiligten vor Ort habe sich in der Vergangenheit erfolgreich bewährt, so der SPD-Politiker. Dabei verteile der NVV negative und positive Risiken über die nordhessischen Landkreise. Diese Akzeptanz der finanziellen Lasten durch Landkreise, Städte und Gemeinden sei nur aufgrund der Gewissheit eines Nutzens für die Menschen in der Region gesichert. Für die Finanzierung von Infrastrukturprojekten im Ballungsraum bei gleichzeitiger Verschlechterung im ländlich geprägten Nordhessen gelte das nicht.
„Deshalb ist ein eigenständiger Verkehrsverbund für die Region Nordhessen unerlässlich für die Mobilität in unserem ländlichen Raum, um den Bedürfnissen der Menschen nachzukommen. Die Daseinsvorsorge mit öffentlichem Personennahverkehr ist für uns eine soziale Frage. Die Antwort der SPD heißt weiterhin Verkehr auch in die kleinen Orte zu bezahlbaren Preisen. Das ist in unserem ländlichen Raum nur mit einem eigenständigen Nordhessischen Verkehrsverbund zu gewährleisten“, unterstreicht Schaub. (red)